Helmut Kohl

Helmut Kohl – Vater der Einheit

Helmut Josef Michael Kohl wurde am 03. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein geboren. Als Politiker der CDU machte er eine steile Karriere und regierte von 1982 bis 1998 als sechster deutscher Bundeskanzler.

Bundeskanzler Helmut Kohl
Bundeskanzler Helmut Kohl 1989 (CDU / Lizenz: KAS/ACDP 10-030 : 200 CC-BY-SA 3.0)

Für seine Zeitgenossen war Helmut Kohl ein starker Anführer, die treibende Kraft hinter der deutschen Wiedervereinigung und Motor der europäischen Integration. In den Jahrzehnten nach dem Ende seiner Amtszeit als Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland ist das Bild jedoch sehr viel negativer geworden.

Besonders fatal war, dass Helmut Kohl der Bevölkerung „blühende Landschaften“ in Ost-Deutschland durch die Wiedervereinigung versprach. In der Realität gestaltete sich jedoch insbesondere der wirtschaftliche Einigungsprozess als sehr viel anspruchsvoller.

Es bleibt der Verdacht, dass Helmut Kohl entweder sehr naiv war, als er den Einigungsprozess als „Schocktherapie“ vorantrieb oder aber die Bevölkerung wissentlich täuschte, um sich selbst als strahlenden Politiker zu präsentieren.

Auch die angebliche Erfolgsstory von Helmut Kohl als Europapolitiker hat inzwischen großen Schaden genommen. In den 1990er Jahre trieb er die Aufnahme von unqualifizierten Mitgliedern sowie die Einführung des EURO als gemeinsame Währung voran. Doch dieser Boom wurde zu Lasten von stabilen Vertragswerken erzielt, so dass die europäische Ebene heute als weitgehend handlungsfähig gilt.

Besonders negativ wird seine letzte Amtszeit als Bundeskanzler von 1994 bis 1998 wahrgenommen. Der politische Fortschritt kam unter seiner Führung als Regierungschef soweit zum Erliegen, dass sogar der Begriff „Reformstau“ von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 1997 gewählt wurde.

Sehr abträglich für sein persönliches Ansehen war auch, dass Helmut Kohl seine Kritiker in der Regel mit Machtmitteln unterdrücken wollte. Selbst den Herbst seines Lebens verbrachte der Alt-Kanzler mit Unterlassungs- und Schadensersatzklagen gegen Biographen, Journalisten und Historiker.

Ursprünglich wurde Helmut Kohl sehr ehrenvoll als „Vater der Einheit“ bezeichnet. Dieser Ausspruch ist jedoch endgültig zu einer Verhöhnung geworden, als bekannt wurde, dass sich seine beiden Söhne weigerten, an seiner Beerdigung im Jahr 2017 teilzunehmen.

Helmut – Sohn des Finanzbeamten Hans Kohl

Helmut Kohl wurde 1930 geboren und wuchs als eines von drei Kindern in einem konservativ-katholischen Haushalt in Ludwigshafen auf. Einen großen Teil seines Lebens sollte er im Stadtteil Oggersheim leben und dort auch im Jahr 2017 sterben.

Der junge Helmut Kohl besuchte ab dem 01. April 1936 die Grundschule und wechselte vier Jahre später an eine Oberrealschule. 1944 wurde er als Teenager vom NS-Regime zum Dienst bei einem Feuerlöschtrupp herangezogen.

Im Rahmen der Hitlerjugend erhielt er eine vormilitärische Ausbildung. Eine Verwendung als Flakhelfer blieb ihm jedoch aufgrund des Kriegsendes erspart.

1946 trat Helmut Kohl der CDU bei und war eines der Gründungsmitglieder der Jungen Union (JU) in Ludwigshafen. Bereits ab 1953 gehörte er zum Landesvorstand der CDU und stieg dann immer weiter in der Partei auf.

Helmut Kohls Doktorarbeit über Helmut Kohl

Im Jahr 1950 erlangte Helmut Kohl sein Abitur und begann anschließend ein Studium der Rechtswissenschaft und Geschichte an der Universität in Frankfurt am Main. Zum Wintersemester 1951/52 wechselte er nach Heidelberg.

Während seines Studiums war Helmut Kohl ein Mitglied der Studentenorganisation AIESEC und arbeitete ab 1956 als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Schon zwei Jahre später promovierte er zum Dr. phil. bei Walther Peter Fuchs.

Das rasante Tempo der akademischen Karriere von Helmut Kohl geht dabei vor allem auf drei große Gefallen zurück, die ihm sein Doktorvater erwies:

  1. Helmut Kohl wurde ohne Magister- oder Diplomabschluss direkt zur Promotion zugelassen. Das ist eine sehr seltene Ausnahme, die im Rahmen der meisten Prüfungsordnungen gar nicht möglich ist.
  2. Helmut Kohl schrieb seine Doktorarbeit über „Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945.“ Da er selbst Mitglied der CDU und zu diesem Zeitpunkt bereits Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, hat er damit im Wesentlichen über Ereignisse geschrieben, an denen er selbst beteiligt war.
  3. Die Doktorarbeit von Helmut Kohl weist zahlreiche Formfehler auf. Darüber hinaus finden sich in dem sehr schlanken Werk von nur 161 Seiten lediglich auf fünf Seiten solche Inhalte, die nicht rein deskriptiv sind beziehungsweise aus Zitaten bestehen.

Der Doktorvater Walther Peter Fuchs hat als Honorarprofessor die Arbeit jedoch einfach durchgewunken. Als Herr Dr. Helmut Kohl später Bundeskanzler wurde, war dieser Pragmatismus jedoch extrem peinlich.

Dann kam das Gerücht auf, die Dissertation von Helmut Kohl wäre gezielt aus Bibliotheken entfernt worden. Dabei handelte es sich jedoch nur um einen Scherz von Linken über den Buddha aus Oggersheim, der sich jedoch bis heute verfängt.

Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz

1959 wurde Helmut Kohl als damals jüngster Abgeordneter in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt. Darüber hinaus gehörte er ab dem folgenden Jahr auch dem Rat seiner Heimatstadt Ludwigshafen an.

Helmut Kohl im Jahr 1969
Helmut Kohl 1969 (Detlef Gräfingholt / Lizenz: Bundesarchiv, B 145 Bild-F028914-0003 CC-BY-SA 3.0)

Nach einer Legislaturperiode stieg Helmut Kohl 1963 zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag auf. Bereits drei Jahre später wurde er auch zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt. Damit war er der designierte Nachfolger des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier.

Zum 19. Mai 1969 löste Helmut Kohl seinen Vorgänger während der laufenden Wahlperiode ab. In den beiden folgenden Landtagswahlen von 1971 und 1975 erzielte er jeweils eine absolute Mehrheit für die CDU in Rheinland-Pfalz.

Das Bundesland galt seinerzeit als rückständig. Deswegen schob Helmut Kohl als Ministerpräsident zahlreiche Reformen an:

  • Zunächst wurden bis 1974 viele Gebietsreformen durchgeführt. Dies führte zu einer Neu-Organisation von Städten und Gemeinden sowie von Landkreisen und Regierungsbezirken.
  • Auf die Initiative von Helmut Kohl hin wurde die Universität Trier-Kaiserslautern gegründet, heute die Universität Trier und die Technische Universität Kaiserslautern.
  • Die Bildungsreform führte auch zu Änderungen im Schulwesen. Die ursprünglich katholischen Konfessionsschulen wurden durch konfessionsübergreifende Gesamtschulen ersetzt.
  • Darüber hinaus forcierte Helmut Kohl den Strukturwandel in dem einstmals sehr ländlich geprägten Bundesland.

1971 kandidierte Helmut Kohl erstmals um die Nachfolge von Kurt Georg Kiesinger als Bundesvorsitzender der CDU. Er unterlag jedoch gegen den damaligen Oppositionsführer im Bundestag Rainer Barzel mit 174 gegen 344 Stimmen.

1973 hatte Rainer Barzel jedoch wiederholt die Ablösung von Willy Brandt als Kanzler nicht erreichen können. Zuletzt war das konstruktive Misstrauensvotum durch die Einflussnahme der Stasi gescheitert. Im Rahmen des „Unternehmen Brandtschutz“ wurden zwei Abgeordnete mit je 50.000 DM bestochen, um das Votum scheitern zu lassen.

Helmut Kohl kandidierte deshalb erneut für den Bundesvorsitz der CDU und wurde nun ohne Kampfabstimmung gewählt. Bei der späteren Aufarbeitung der Flick-Affäre kam der Verdacht auf, dass nun Rainer Barzel bestochen worden war, um nicht mehr gegen Kohl anzutreten.

Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik nahm Helmut Kohl dann als Ministerpräsident bereits über den Bundesrat einen sehr aktiven Einfluss auf die Politik der Bundesrepublik. Er organisierte in der Unions-dominierten Vertretung der Länder eine Zustimmung zu den „Polenverträgen“ der Regierung Brandt und zwar gegen den Willen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Oppositionsführer im Deutschen Bundestag

Ab 1976 gehörte Helmut Kohl dem Bundestag an. Er konnte jedoch erst sehr viel später auch Direktmandate gewinnen und war bis dahin auf einen Platz in der Landesliste seiner Partei angewiesen.

Für die Bundestagswahl vom 03. Oktober 1976 trat Helmut Kohl auch erstmals als Kanzlerkandidat der Union an. Dabei erzielte er mit 48,6 % das zweitbeste Ergebnis seiner Partei und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Dennoch blieb die sozialliberale Koalition unter der Führung von Helmut Schmidt weiterhin im Amt.

Währenddessen nahm Helmut Kohl jedoch illegale Wahlkampfspenden in Höhe 565.000 DM an. Dieses sogenannte Flick-Affäre wurde jedoch erst sehr viel später bekannt.

Machtkampf mit Franz Josef Strauß

Das Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gab er auf und wurde ab 1976 der Oppositionsführer im Bundestag. In diesen Tagen entstand auch die Intimfeindschaft mit dem bayrischen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Dieser drohte zunächst mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft.

Helmut Kohl und Franz Josef Strauß
Helmut Kohl und Franz Josef Strauß (Storz / Lizenz: Bundesarchiv, B 145 Bild-F048763-0009 CC-BY-SA 3.0)

In der Folge drohte Helmut Kohl, dass die CDU nach Bayern kommen würde und setzte sich damit durch. Franz Josef Strauß sprach Kohl in der Folge zwar wiederholt und öffentlich die notwendigen Führungsfähigkeiten ab. Er verließ jedoch schließlich die Bundespolitik und wurde Ministerpräsident von Bayern.

Der Konflikt zwischen Alphatieren von CDU und CSU schwellte jedoch weiter. Helmut Kohl erwies sich jedoch als der klügere Stratege und bot Franz Josef Strauß die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl von 1980 an.

Helmut Kohl war überzeugt, dass Strauß vielleicht in Bayern beliebt ist, jedoch niemals eine Mehrheit der Deutschen hinter sich vereinen kann. Das perfide Kalkül ging auf.

Franz Josef Strauß führte die CDU/CSU bei der Bundestagswahl von 1980 in ihre bis dato schwerste Niederlage. Damit war er auf Bundesebene dauerhaft beschädigt und stand den Ambitionen von Helmut Kohl nicht mehr im Weg.

Während Strauß nun weiterhin die rechte Flanke der Union sicherte, zielte Helmut Kohl auf eine Spaltung der regierenden Koalition von SPD und FDP. Sein gemäßigter Auftritt erhielt den Slogan von der „geistig-moralischen Wende“.

Dabei handelte es sich jedoch lediglich um Worthülsen, die für Beobachter kaum zu fassen waren. Darüber hinaus entwickelte sich der Begriff später nach zahlreichen Skandalen zu einem Kampfbegriff, der gegen Helmut Kohl eingesetzt wurde.

Helmut Kohl – der sechste Bundeskanzler

Am 17. September 1982 zerbrach schließlich die Koalition von SPD und FDP unter der Führung von Helmut Schmidt. Der Kanzler stand aufgrund des NATO-Doppelbeschlusses bereits im eigenen Lager unter hohem Druck, als sich die Bundesminister der FDP wegen wirtschaftspolitischen Streitfragen geschlossen aus der Regierung zurückzogen.

„Die Charakterlosigkeit der FDP verbunden mit ihrem Selbsterhaltungstrieb ist eine der zuverlässig berechenbaren Komponenten.“ (Franz Josef Strauß, 1974)

Die von der FDP in einem Konzeptpapier von 1982 geforderten Änderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wurden später jedoch auch nicht vom neuen Kanzler umgesetzt. Die Liberalen hatten sich selbst zu Bauern in seinem machtpolitischen Schachspiel von Helmut Kohl degradiert.

Misstrauensvotum, Vertrauensfrage, Neuwahlen

Helmut Kohl organisierte eine Koalition von CDU/CSU und FDP und stürzte Schmidt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum in der laufenden Legislaturperiode. Auch wenn dieser Schritt legal war, blieb die Legitimität dieser politischen Manöver jedoch hoch umstritten.

Außerdem war Helmut Kohl ja auch in der vorherigen Bundestagswahl von 1980 nicht als Kanzlerkandidat angetreten, sondern hatte die Wahl missbraucht, um seinen internen Konkurrenten Franz Josef Strauß dauerhaft zu beschädigen. Deshalb stellte er im Parlament am 17. Dezember 1982 noch zusätzlich die Vertrauensfrage.

Mit der Vertrauensfrage wollte Helmut Kohl den Rückhalt für seine Regierung demonstrieren. Doch wieder entschied er sich für einen fragwürdigen Winkelzug, der große Kritik auslöste.

Statt sich von den Fraktionen bestätigen zu lassen, wurde vereinbart, dass die treuen Abgeordneten sich der Stimme bei der Vertrauensfrage enthalten. Um eine möglicherweise sehr peinliche Niederlage zu vermeiden, stellte er so auf eigene Initiative hin sicher, dass er auf keinen Fall gewinnen kann.

Verfassungsrechtlich spielte er damit den Ball zum Bundespräsidenten, seinem Parteifreund Karl Carstens. Dieser löste nach langem Zögern den Bundestag auf.

Am 06. März 1983 kam es zu vorgezogenen Neuwahlen, die der CDU/CSU einen deutlichen Stimmengewinn zu Lasten der FDP bescherte. Helmut Kohl ging deshalb persönlich gestärkt aus diesem Hütchenspiel mit der deutschen Verfassung hervor.

Den Zenit seines Ansehens hatte Helmut Kohl damit jedoch schon im ersten von 16 Regierungsjahren bereits überschritten. Ab 1983 kämpfte er nur noch um seinen Machterhalt.

Ost-Politik und Milliardenkredite für die DDR

Obwohl Helmut Kohl die Ost-Politik seiner Vorgänger stets kritisiert hatte, setzte er deren Linie im Wesentlichen fort. Hinzu kam, dass er ab 1984 zahllose Kredite und Transferzahlungen an die DDR leistete.

Helmut Kohl rühmte sich dann beispielsweise für den Abbau von Selbstschussanlagen an der inner-deutschen Grenze. 1987 kam es sogar zu einem in den Medien sehr beachteten Staatsbesuch von Erich Honecker.

Doch Helmut Kohl muss klar gewesen sein, dass er mit diesen west-deutschen Milliarden vor allem das marode Wirtschaftssystem der DDR vor dem vorzeitigen Kollaps bewahrte. Umso weniger kann man nachvollziehen, wie Kohl später in den 1990er Jahren in den Wahlkämpfen „blühende Landschaften“ für Ost-Deutschland versprechen konnte.

Kanzler der Einheit von 1989/90

Im Jahr 1989 kam es in der CDU zu einem Putschversuch gegen Helmut Kohl. Der Hintergrund war, dass er sich zahlreiche Feinde gemacht hatte und sein persönliches Ansehen in der Bevölkerung erodierte.

Da kam es Helmut Kohl sehr gelegen, dass die Bevölkerung der DDR im selben Jahr eine friedliche Revolution herbeigeführt hatte. Nach dem Fall der Mauer am 09. November 1989 legte Kohl deshalb ohne jegliche Absprachen sein eigenes Zehn-Punkte-Programm vor.

  1. Sofortmaßnahmen humanitärer Art
  2. Umfassende Wirtschaftshilfe
  3. Ausbau der Zusammenarbeit beider Staaten
  4. Vertragsgemeinschaft
  5. Schaffung konföderativer Strukturen
  6. Einbettung des deutschen Einigungsprozesses in die gesamteuropäische Entwicklung
  7. EG-Beitritt von reform-orientierten Staaten des Ostblocks
  8. Forcierung des KSZE-Prozesses
  9. Abrüstung und Rüstungskontrolle
  10. Deutsche Einheit

In einem Hauruck-Verfahren setzte sich Helmut Kohl so an die Spitze des deutschen Einigungsprozesses und inszenierte sich als „Kanzler der Einheit“. Tatsächlich wäre die Sowjetunion natürlich auch ohne ihn zerfallen und die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten wäre zwangsläufig auf der Tagesordnung gelandet.

Schocktherapie für die ost-deutsche Wirtschaft

Trotz bekannter Vorbehalte gegen die marktwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der ost-deutschen Planwirtschaft setzte Helmut Kohl in einem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion durch. Ausschließlich aus populistischen Gründen fixierte er den Wechselkurs der DM zur Ost-Mark im Verhältnis von 1:1 bei Löhnen, Mieten und Renten.

„Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“

(Dr. Helmut Kohl im Wahlkampf 1990)

Die Bevölkerung der ehemaligen DDR jubelte Helmut Kohl erwartungsgemäß zu. Unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten war der politisch motivierte Wechselkurs jedoch völlig unrealistisch und führte sogar beinah zum Crash der DM.

Der Wechselkurs musste deshalb nach der großen Euphorie immer wieder korrigiert werden. Realistisch wäre wohl ein Anfangskurs von etwa 1:10 gewesen.

Nachdem jedoch erst die west-deutsche Wirtschaft fundamental bedroht wurde, kam es auch zu einem bösen Erwachen in den ost-deutschen Betrieben. Die Planwirtschaft der DDR wurde praktisch über Nacht zu sehr ungünstigen Bedingungen mit dem harten Wettbewerb einer Marktwirtschaft konfrontiert.

Diese wirtschaftliche „Schocktherapie“ führte zu einem Massensterben der Betriebe in Ost-Deutschland und dem damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen in den frühen 1990er Jahren. Auch echte Errungenschaften wie beispielsweise das hochentwickelte Vereinswesen der DDR wurde in diesem Zuge einfach vernichtet.

Doch Helmut Kohl erreichte sein persönliches Ziel. Der partei-interne Widerstand war gebrochen und dank der Stimmen der euphorisierten Bürger der neuen Bundesländer erreichte seine Partei am 02. Dezember 1990 eine deutliche Mehrheit. Mit der FDP konnte erneut eine Regierung gebildet werden und Kohl erreichte seine Wiederwahl als Bundeskanzler.

Helmut der Große – der Vater Europas

Die zweite Hälfte der 16-jährigen Amtszeit von Helmut Kohl war eine Phase der inneren Stagnation. Im Jahr 1997 wurde sogar das Schlagwort „Reformstau“ von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt.

Während es in den ost-deutschen Bundesländern zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Katastrophe kam, konzentrierte sich Helmut Kohl nach bewährtem Muster auf internationale Entwicklungen. Im besonderen Fokus stand die Einführung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in drei Schritten:

  1. Am 01. Juli 1990 wurde der freie Kapitalverkehr in den damals zwölf Ländern der Europäischen Gemeinschaft (EG) ermöglicht.
  2. Am 07. Februar 1992 wurde im Vertrag von Maastricht die rechtliche Grundlage für einen weiteren Schritt in Richtung der heutigen Europäischen Union (EU) vollzogen. Der Vertrag behandelte sieben Themengebiete:
    1. Währungs- und Wirtschaftsunion
    2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
    3. Unionsbürgerschaft
    4. Demokratisierung
    5. Zusammenarbeit bei der Innen- und Rechtspolitik
    6. Protokoll über die Sozialpolitik
    7. Sonstiges wie Kultur
  3. Am 01. Januar 1999 trat die Gründung der Europäischen Zentralbank in Kraft. Damit wurden die Wechselkurse der beteiligten Länder unverrückbar zementiert.

Bereits umgehend nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages wurde in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die grundsätzliche Kritik war, dass die Idee des Vertrages zwar zu befürworten sei, die Umsetzung jedoch übereilt und inadäquat sei. Darüber hinaus wurden die makroökonomischen Unterschiede der beteiligten Wirtschaftsräume nicht berücksichtigt.

Im Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 15) billigte das Gericht zwar den Vertrag, formulierte zugleich jedoch Auflagen hinsichtlich der demokratischen Legitimierung.

Selbst der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel kritisierte den Vertrag von Maastricht. Das Problem war, dass Helmut Kohl keinen Stabilitätspakt mit automatischen Sanktionen gegen Verstöße vereinbaren konnte. Der kurzfristige Glamour des Maastrichter Vertrages war dem Kanzler wichtiger, als die langfristigen Folgen der Vereinbarungen und deren Einschlag auf die Demokratie.

Darüber hinaus bestand Helmut Kohl am 02. Mai 1998 bei einem Treffen der Regierungschefs in Brüssel rücksichtslos auf der termingerechten Einführung der gemeinsamen Währung. Dass die Deutsche Bundesbank zu diesem Zeitpunkt bereits belegt hatte, dass mindestens drei Länder gegen die Kriterien verstießen, wischte der Machtpolitiker Kohl einfach beiseite.

Kohls Rentenpolitik für die Bundestagswahl 1998

Die überstürzte und mangelhafte Währungsunion hatte wohl entscheidend mit dem politischen Niedergang von Helmut Kohl in den 1990er zu tun. Der Buddha von Oggersheim wollte scheinbar als Karl der Große in die Bundestagswahl vom 27. September 1998 starten.

Doch Helmut Kohl beschied sich nicht darin, die europäische Einigung aus wahltaktischen Gründen zu versemmeln. Der perfide Machtpolitiker fand auch einen sehr effektiven Ansatz, die deutsche Gesellschaft nicht nur an der Achse zwischen Ost und West, sondern auch zwischen den Generationen zu zerreißen.

„Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher!“ (Norbert Blüm, CDU)

Die CDU hat nicht nur traditionell einen guten Stand bei älteren Wählern. Helmut Kohl adressierte mit seiner Rentenpolitik auch sehr gezielt die Interessen der Babyboomer.

„Wir hatten immer schon betriebliche Altersversorgung und private Vorsorge. Dass das so in Vergessenheit geraten konnte, hat eine Menge mit der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren zu tun.“

Andrea Fischer (Grüne) bei der Rentendebatte im Bundestag am 10. Oktober 1997

Obwohl bereits zu Beginn der 1990er Jahre klar war, dass das gesetzliche Rentensystem spätestens in den 2030er Jahren endgültig kippen wird, verteilte Helmut Kohl zahllose Rentengeschenke. Mit Hilfe des Umlageverfahrens wurden mit voller Absicht solche Bedingungen geschaffen, die alle späteren Jahrgänge substantiell benachteiligen.

Zugleich versprühte die Regierung von Helmut Kohl eine Rhetorik in den Äther, die die private Vorsorge als vermeintlich überflüssig darstellte. Das Ergebnis dieser Wahlkampf-Strategie war, dass die Altersarmut bereits heute zum grassierenden Problem wird.

Außerdem müssen die jüngeren Jahrgänge sehr viel mehr Rentenbeiträge zahlen und werden zugleich sehr viel weniger an Auszahlungen erhalten. Das heißt, dass die Kinder der 1980er und 1990er Jahre zu Gunsten der Wähler der Bundestagswahl von 1998 ökonomisch missbraucht hat.

Politik ist Kampf. Wer auf Harmonie-Suche ist, muss sich einen anderen Beruf suchen.“ (Norbert Blüm, CDU)

Helmut Kohl verursachte mit seinen manipulativen Wahlkämpfen sowohl in Deutschland wie auch in Europa für bleibende Schäden, die vor allem zu Lasten der jüngeren Generationen ausfallen. Sein perfides Kalkül ging jedoch nicht einmal auf. Die CDU erlitt 1998 ein krachende Niederlage und er wurde abgewählt.

Kohl, seine Klientel und die Korruption

Helmut Kohl war schon während seiner Zeit im Landtag von Rheinland-Pfalz ein eifriger Büttel diverser Unternehmen. Diese förderten im Gegenzug seinen persönlichen Werdegang. Bereits gegen Ende der 1960er Jahre wurde er so zum heimlichen Lobbyisten des Chemiekonzerns BASF.

Die Staatspolitische Vereinigung e.V. spielte dabei eine zentrale Rolle. Das war eine gemeinnützige Organisation, die bereits seit 1954 als Drehscheibe für das Schmieren des politischen Betriebes genutzt wurde. Der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch beschrieb die Grundsätze der „politischen Landschaftspflege“ des Vereins:

„Wir haben dieses als eine staatsbürgerliche Pflicht angesehen. In der Verfassung steht, dass die Parteien das Transportband zwischen der Bevölkerung und der Gesetzgebung sind. Und dafür brauchten sie Geld.“

Später kamen Vorwürfe auf, dass SIEMENS seit 1982 über Treuhand-Konten in der Schweiz Millionen an die CDU weiterleitete. Insgesamt sollen acht bis neun Millionen DM bis in die 1990er Jahre geflossen sein.

Bereits während der Amtszeit von Helmut Kohl als deutscher Bundeskanzler wurden zahlreiche Skandale bekannt. Im nachhinein wurden dann immer mehr Vorwürfe laut, auf die der Alt-Kanzler mit teils völlig absurden Klagen bis zum Bundesgerichtshof reagierte.

Erinnerungslücken in der Flick-Affäre

Im Jahr 1975 begann ein politischer Skandal um den Unternehmer und früheren NS-Wehrwirtschaftsführer Friedrich Karl Flick. Es ging um den Verkauf von Aktien der Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden DM an die Deutsche Bank.

Friedrich Flick
Friedrich Flick während der Nürnberger Prozesse im Jahr 1947 (gemeinfreies Bild)

Der Flick-Konzern ließ sich vom FDP geführten Bundeswirtschaftsministerium eine Befreiung von der Einkommenssteuer nach § 6 genehmigen, weil es sich angeblich um eine volkswirtschaftlich förderliche Reinvestition handelte. Die Beteiligten hatten jedoch nicht mit den hartnäckigen Ermittlungen eines Steuerfahnders gerechnet.

1981 deckte Klaus Förster auf, dass in diesem Zusammenhang über die gemeinnützige Organisation der „Gesellschaft des Göttlichen Wortes“ in Schließfächern der Dresdener Bank Bargeld für Politiker aller Parteien im Bundestag deponiert wurde:

  • Dreimalige Zahlung à 250.000 DM an Franz Josef Strauß (CSU)
  • Einmalige Zahlung à 565.000 DM an Helmut Kohl (CDU)
  • Mehrfache Zahlungen à 30.000 DM an Otto Graf Lambsdorff (FDP)
  • Mehrfache Zahlungen à 70.000 DM an Hans Friderichs (FDP)
  • Einmalige Zahlung à 100.000 DM an Walter Scheel (FDP)
  • Einmalige Zahlung à 40.000 DM an Hans Matthöfer (SPD)

Der Steuerfahnder Klaus Förster wurde für diesen historischen Erfolg degradiert und in das Finanzamt Köln-Ost versetzt. Da aber gleich drei damalige Bundesminister zu den Empfängern dieser Zahlungen zählten, kam dann doch der Verdacht der Bestechlichkeit auf.

1984, als Helmut Kohl dann selbst Bundeskanzler war, setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flick-Affäre ein. In diesem Zusammenhang kam der Verdacht auf, dass auch Rainer Barzel zu den Empfängern von Geldern zählte, die über vermeintliche Berater-Honorare gewaschen wurden.

Pikanterweise war Rainer Barzel zu diesem Zeitpunkt auch der Präsident des Bundestages. Die Vorwürfe konnten zwar nie bewiesen werden, dennoch trat am Tag nach seiner Vernehmung durch den Ausschuss zurück.

Auch Helmut Kohl musste vor dem Ausschuss aussagen, aber berief sich auf „Erinnerungslücken“. Dafür kassierte er einen Strafanzeige durch den aufstrebenden Anwalt Otto Schily wegen Falschaussage.

Der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bezeichnete diese Erinnerungslücken später es als „Blackout des Kanzlers“. Insgesamt zeigten die Parteien CDU/CSU, SPD und FDP jedoch nur wenig Unrechtsbewusstsein. Dies führte zu einer Überarbeitung des Parteispendengesetzes, dass von Helmut Kohl jedoch ebenfalls gebrochen wurde.

CDU-Spendenaffäre von 1999

Nach seiner Abwahl teilte Helmut Kohl im Jahr 1999 mit, dass er jahrelang illegale Parteispenden in Höhe von 2,1 Millionen DM angenommen hatte. Diese hätten im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden müssen.

Besonderen Aufruhr verursacht seine bigotte Position, dass er sein „Ehrenwort“ gegeben hatte, die Namen der Spender nicht öffentlich zu nennen. Sehr pikant war, dass er als Kanzler nach der Flick-Affäre selbst das entsprechende Gesetz zu Parteispenden unterzeichnet hatte, über das er sich in all seiner Herrlichkeit hinwegsetzte.

Das Parteispendengesetz sah für einen solchen Verstoß eine Strafzahlung in dreifacher Höhe vor. Einen Teil der Summe bestritt er aus eigener Tasche. Der größte Anteil der Strafe von mehr als 6 Millionen DM kam jedoch von dem Unternehmer Leo Kirch.

Beratervertrag bei Leo Kirch

Im Jahr 2003 musste Leo Kirch Insolvenz anmelden. In diesem Zuge wurde bekannt, dass Helmut Kohl bereits seit 1999 einen hochdotierten Beratervertrag bei der Firma des Medienunternehmers hatte.

Dem Alt-Kanzler konnten in dieser Angelegenheit zwar keine Rechtsbrüche nachgewiesen werden. Kritiker halten es dennoch für offensichtlich, dass Helmut Kohl die Aktivitäten von Leo Kirch vor allem im Bereich des Privatfernsehens förderte.

Leo Kirch war dann auch einer der Trauzeugen, als Helmut Kohl am 08. Mai 2008 seine langjährige Geliebte Maike Richter heiratete, nachdem seine erste Frau Selbstmord begangen hatte. Sie wurde dann auch seine Alleinerbin, was zu dem erwähnten Bruch mit den beiden Söhnen Walter und Peter Kohl aus erster Ehe führte.

Angriffe auf sein „Lebenswerk“

Ein letztes Highlight im Leben von Helmut Kohl war die Klage gegen seinen eigenen Biographen Heribert Schwan und dessen Mitautor Tilman Jens. Nach den Auftragsarbeiten an den offiziellen Memoiren nutzten die beiden Schreiberlinge ihre Erkenntnisse und auch Tonbänder für die Veröffentlichung eines eigenen Buches.

Helmut Kohl sah das unautorisierte Werk als einen Angriff auf sein Lebenswerk. Einer der Gründe war, dass der Alt-Kanzler gegen politische Weggefährten wie Angela Merkel, Christian Wulff oder auch Richard von Weizsäcker gelästert hatte. Zunächst klagte er bis zum Bundesgerichtshof auf Herausgabe der Tonbänder:

„Die Merkel hat keine Ahnung.“

Anschließend klagte der Alt-Kanzler auf Schadensersatz. Das Landgericht Köln gab Helmut Kohl kurz vor seinem Tod am 16. Juni 2017 in der Sache Recht und sprach ihm eine Million Euro zu. Das ist die höchste Summe für eine solche Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der deutschen Rechtsgeschichte.

Im Mai 2018 entschied dann das Oberlandesgericht Köln mit Verweis auf frühere BGH-Urteile, dass ein solcher Schadensersatzanspruch nicht vererbt werden kann und deshalb auch nicht vollstreckt wird.

„Es geht nicht darum, dass ich alleine herrsche.“ (Maike Kohl-Richter)

Die charmante Alleinerbin kündigte nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes an, ein zweites Mal Rechtsgeschichte in dieser Angelegenheit schreiben zu wollen. Sie will vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen. Maike Kohl-Richter steht jedoch selber unter Beschuss durch das Bundeskanzleramt und das Bundesarchiv, weil sie den „politischen Nachlass“ des Alt-Kanzlers nicht herausgeben will.