Demokratie & Ochlokratie

Demokratie & Ochlokratie – ein Unterschied

Demokratie und Ochlokratie sind zwei Typen politischer Herrschaft. Jeweils geht die Macht vom Volk aus. Beide Typen gehörten bereits in der Antike zur politischen Theorie über den Kreislauf der Verfassungen. Dieses Modell besagt, dass sich sechs Grundtypen an Staatsformen in einem permanenten Wechsel miteinander befinden.

Demokratie und Ochlokratie haben gemeinsam, dass beide Begriffe für die Herrschaft durch ein souveränes Volk stehen. Der Unterschied der beiden Herrschaftsformen ist jedoch, dass Demokratie eine positive Ausprägung der Volksherrschaft bezeichnet. Ochlokratie hingegen steht für eine entartete Herrschaft durch das Volk.

Hinter dieser begrifflichen Unterscheidung finden sich jedoch komplexere Zusammenhänge, die sich häufig im Bereich der Institutionen feststellen lassen. Dabei sind jedoch meist weniger die politischen Inhalte oder die Rhetorik von besonderer Relevanz, sondern vielmehr die strukturellen Rahmenbedingungen sowie die prozessualen Abläufe. Im Wesentlichen geht es um den Zugang zu Macht, beispielsweise durch politische Minderheiten.

Demokratie: Die Herrschaft des Volkes

Demokratie und Ochlokratie
Demokratie: Die Herrschaft des Volkes (pixabay)

In einer Demokratie wird gewählten Repräsentanten die Macht über den Staat auf Zeit übertragen. Als Technik zur kollektiven Entscheidungsfindung bei der Bewältigung administrativer Komplexe (= Politik machen) ist der demokratische Ansatz tief in der Geschichte verankert. Bereits in der Antike praktizierten viele griechische Stadtstaaten diesen Ansatz und zahlreiche Philosophen diskutierten ihre diesbezüglichen Gedanken.

Dabei gibt es theoretisch wie empirisch ganz unterschiedliche Spielarten der Demokratie. Es kann sogar Könige in Demokratien geben. Solche parlamentarischen Monarchien haben in der Regel eine sehr lange Tradition. Der Monarch hat hier nur repräsentativen Charakter.

Damit der moderne Demokratie-Begriff näher bestimmt und für Kategorien verwendet werden kann, hat sich in der Politikwissenschaft die Orientierung an demokratischen Leitsystemen durchgesetzt. Solche politischen Systeme bzw. deren Verfassungen dienten dann häufig bei Verfassungsreformen in anderen Staaten zum Vorbild.

In der Gegenwart zeichnen sich demokratische Systeme durch freie Wahlen aus – auch durch das Mehrheitsprinzip und die Akzeptanz einer Opposition. Die Gewaltenteilung sowie der Schutz der Menschen- und Bürgerrechten haben Verfassungsrang. Genau wie der Schutz von Minderheiten und die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Unter dem Begriff „Messung der Demokratie“ verfolgen Politikwissenschaftler anhand solcher Werte die Entwicklung von politischen Systemen. Das Spektrum reicht dabei meist von freiheitlich demokratischen über autoritäre bis hinzu totalitären Systemen.

Die demokratischen Leitsysteme

Das älteste der demokratischen Leitsysteme der Neuzeit ist der Englische Parlamentarismus ab 1707. Dieser entwickelte sich aus dem sukzessiven Machtgewinn der Aristokraten über den englischen König. Sie trotzten dem Monarchen über Jahrhundete hingegen zahlreiche Rechte ab. Allen voran durch:

  • die Magna Carta Libertatum von 1215
  • die Habeas Corpus Akte von 1679

Aus dieser Diffusion der Macht heraus und wegen des stetig steigenden Verwaltungsdrucks im englischen Staat bildete sich ein könglicher Rat heraus – die curia regis. Diese Institution entwickelte sich über die Zeit hinweg in einen Landtag und schließlich weiter zu einem Parlament. In diesem Zuge entstand auch das Mehrheitswahlrecht wie auch das Zwei-Kammer-System und die Gliederung von Parlamenten in politische Fraktionen.

Die Verfassung der USA von 1787 entstand nach dem Unabhängigkeitskrieg der ehemaligen britischen Kolonie. Die Amerikaner hatten zahlreiche negative Erfahrungen mit dem englischen Parlamenatrismus gemacht. Sie schufen mit Ihrer Verfassung eine bewusste Gegenreaktion auf die Schwächen des politischen Betriebes in England. In den „Boston Articles“ und auf Kongressen diskutierten Verfassungsvater wie George Washington ein neues Modell für ihre junge Demokratie. Sie schufen eine Verfassung die explizit für die gegenseitige Kontrolle von demokratischen Institutionen – den Checks and Balances – steht.

Die Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft von 1848 steht für ein anderes Prinzip. Dieses politische System ist eine Konkordanz-Demokratie. Das bedeutet, dass hier möglichst viele Strömungen in die politischen Prozesse integriert werden. Gerade bei der Besetzung von Gremien kommt dies zum Tragen. Der Hintergrund ist der Gründungsmythos der Schweizer Nation als ein freiwilliger Bund von eigenständigen und souveränen Kantonen. Damit ist das Schweizer Modell zwar an die Verfassung der USA angelehnt, aber dennoch ein wichtiger Gegenentwurf zu den Konkurrenz-Demokratien des anglo-amerikanischen Typs.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 gehört (noch) nicht zu den Leitsystemen. Dennoch ist das deutsche Grundgesetz eine ganz besondere Verfassung hinsichtlich ihrer föderalen Struktur. Es wurde nicht nur die horizontale Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive verankert. Es wurde auch die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen eingebaut. Dieser Aspekt mit den starken Bundesländern ist einerseits historisch bedingt, hat jedoch auch Vorteile bei der Verwaltung moderner Staatswesen. In den USA hingegen herrscht beispielsweise eher eine Art der vertikalen „Gewaltentrennung“.

Ochlokratie: Die Herrschaft des Pöbels

Tweet von Michael Kuffer, CSU-Mitglied und MdB, als neuzeitliches Beispiel für Ochlokratie
@MichaelKuffer

Bereits in der Antike war die entartete Herrschaft eines Volkes ein Thema. Die Ochlokratie, die „Herrschaft des Pöbels“, beschäftigten schon Platon, Aristoteles, Polybios, Marcus Tullius Cicero und Livius. Da die aristokratischen Vordenker der antiken Philosophie das gemeine Volk ohnehin als einen Quell permanenter Gefahr ansahen, war die Entartung eines demokratischen Systems auch stets eine sehr naheliegende Entwicklung.

Der Begriff der Ochlokratie ist deshalb auch sehr wichtig für das Gebilde der Theorien zum Kreislauf der Verfassungen. In diesem „Kreislauf“ gibt es drei Grundtypen der Herrschaftsform. Die Alleinherrschaft, die Herrschaft von wenigen Personen und die Herrschaft von allen Personen. Diese drei Typen hatten jeweils eine gute oder schlechte Ausprägung. Ochlokratie ist definiert als die schlechte Ausprägung der Herrschaft von allen Personen.

Die Macht geht zwar vom Volk aus. Entscheidend ist jedoch, dass eine politische Mehrheit ohne Orientierung am Gemeinwohl auf Kosten der anderen Gruppen agiert. Diese Überzahl an Menschen handelt also zum kollektiven Eigennutz.

Die Ochlokratie ist eine Diktatur der Mehrheit. Schutz für Minderheiten oder eine politische Opposition werden entsprechend verletzt.

Ochlokratie wird deshalb oft auch im Zusammenhang mit Demagogie oder Anarchie gesehen. Eine solche Assoziation kann leicht ausgelöst werden. Eine Ochlokratie, also eine Diktatur der Mehrheit und eine ausbeuterische Politik gegenüber Minderheiten hat entweder (einen) Anführer (= Demagoge/n) oder hat keine Anführer (= Anarchie). Aber solche akteurszentrierten Gedanken führen in die falsche Richtung, da es sich um einen institutionalistischen Begriff handelt.

Die theoretische Basis zu Ochlokratien ist und bleibt deshalb sehr dünn. Die politische Philosophen der Antike oder auch Niccolo Machiavelli haben sich schwerpunktmäßig mit (Herrschafts-)Formen der positiven Ausprägung beschäftigt. Es stand eben beispielsweise die bekannte Philosophenherrschaft im Vordergrund.

In der Gegenwart spricht man eigentlich nicht mehr von einer Ochlokratie. Andere Begriffe sind je nach Einzelfall Defekte Demokratie, Autoritarismus oder Totalitarismus. Zur Identifikation solcher politischen Systeme gibt es in der Politikwissenschaft gängige Werkzeuge, die Kernfunktionen Staat messen und beurteilen.

Der Polity IV-Index ist ein Projekt der University of Maryland aus den USA. Es wird von der CIA gesponsert. Seit den 1950er Jahren messen Wissenschaftler den Zustand und die Entwicklung von politischen Systemen. Diese Daten werden aggregiert und dann als chronologischer (Index-)Graph dargestellt. Auf Basis dieses Ansatzes kann bspw. ermittelt werden, ob ein demokratisches System zur Ochlokratie geworden ist.

Beispiele für Ochlokratie (historisch)

Adolf Hitler wurde am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt. Er war legal und demokratisch an die Macht gekommen. Bevor er die demokratische Weimarer Republik in eine totalitäre Nazi-Diktatur transformieren konnte, musste er Zwischenschritte gehen.

Die Gesetze nach dem Reichstagsbrand waren bspw. ein wichtiges Element. Sie machten die Weimarer Republik zur Ochlokratie und bereiteten so den Weg zum Führerstaat. Die letzten demokratischen Wahlen fanden am 5. März 1933 statt.

Die DDR war eine formale Ochlokratie. Die DDR verfügte über Wahlen und über ein Parlament. Aber die Zugänge zu den (Schlüssel-)Positionen der Macht waren streng kontrolliert. Es gab keine unabhängige Justiz. Es gab keine Opposition. Politische Gegner wurden verfolgt.

Beispiele für Ochlokratie (heute)

Ebene der Nationalstaaten

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, die keinen politischen Ausgleich zwischen den Generationen kennt. Daraus ist eine hohe Anfälligkeit für eine ganz neue Art des Klientelismus entstanden. Denn die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre verfügen mit ihrer Biomasse im Vergleich zu anderen Generationen über eine sehr viel höhere Anzahl an Wählerstimmen.

Deshalb orientieren sich allen voran die CDU/CSU und SPD in ihrem politischen Handeln primär an den Interessen dieser Klientel. So wollen sie bei Wahlen erfolgreicher sein. Aufgrund des fortschreitenden Alters der Babyboomer ist deshalb gerade die deutsche Rentenpolitik zu einem wuchernden Feld moderner Ochlokratie geworden.

„Was all diese Rentenreformen gemeinsam haben ist, dass sie letztlich eine massive Umverteilung von Jung zu Alt bedeuten. Nur spricht die Politik dies nicht offen und ehrlich an, sondern tut so, als gäbe es diese Gelder umsonst, ohne dass jemand dafür geradestehen muss.“[1]

Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland wurde im Rahmen der demokratischen Ordnung so konstruiert, dass die Babyboomer von den nachfolgenden Generationen finanziert werden. Diese werden jedoch selbst im Alter nicht von dem Rentensystem leben können. Das war auch immer bekannt.

Jüngere Jahrgänge müssen in dieser Diktatur der Alten den nicht eigenständig erreichten Lebensstandard der Babyboomer tragen und noch zusätzlich privat vorsorgen, um der eigenen Altersarmut zu entgehen. Das ist eine systematische Ausbeutung einer politischen Minderheit – der eigenen Kinder.

Natürlich zeichnen sich deshalb auch schon seit langer Zeit kritische Probleme ab. Selbst der konservative Flügel der CDU/CSU hat das erkannt und dem Thema eine der fünf Thesen für ein besseres Deutschland im Jahr 2018 gewidmet:

„Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass das Umlagesystem bei der Rente aufgrund der Demographie in eine Krise läuft und junge Menschen benachteiligt. Wir fordern eine Rentenreform, die mittelfristig private Kapitaldeckung höher als heute gewichtet und eingebrachte Leistungen sowie Kinder stärker berücksichtigt. Ziel muss sein, dass Menschen im Alter von ihrer Lebensleistung leben können.“

Zu den zählbaren Reaktionen der Politik gehört beispielsweise der Abbau der Besteuerung der Rentenbeiträge seit 2005 bis 2025. Zur Gegenfinanzierung wird schrittweise die Besteuerung der Rente erhöht. Diese Regelung gilt in ihrer Vollständigkeit jedoch erst bei Renteneintritt ab dem Jahr 2040.

So ist in diesem Fall wieder ein Zeitfenster entstanden, von dem die Babyboomer finanziell ganz besonders profitierten. Eine sehr spannende Frage ist jedoch, wie sich solche Konflikte entwickeln werden.

Einerseits wird die Kontrolle über den administrative Apparat an jüngere Jahrgänge gehen. Andererseits werden andere Wählergruppen attraktiver, je mehr wir uns dem natürlichen Verfallsdatum der Babyboomer nähern.

Eine heute 65-jährige Person kann noch für etwa vier Legislaturperioden abstimmen. Eine heute 18-jährige Person wird dagegen noch für etwa 16 Legislaturperioden abstimmen können. Die Ergebnisse der Europawahl 2019 zeigten dann tatsächlich sogar bereits eine extreme Ausprägung beim Stimmverhalten von jüngeren Jahrgängen zu Gunsten von Bündnis 90/Die Grünen.

Diese Partei verfügt traditionell auch über einen sehr hohen Rückhalt unter Beamten. Deswegen könnten in Zukunft immer mehr und immer offenere Kämpfe entlang der Konfliktlinie zu den Alten ausbrechen. Vielleicht erleben die Babyboomer in ihrem rücksichtslosen Streben nach der Rente deshalb noch ihr politisches Waterloo.

Polen ist eine parlamentarische Demokratie. 2015 gab es einen schweren Rückschlag für die Demokratie in diesem Land. Das Verfassungsgericht wurde von den Nationalkonservativen entmachtet. Dieser Eingriff wurde international und von der EU kritisiert.[2]

Ungarn ist ebenfalls eine parlamentarische Demokratie. Aber das Land ist auch ein weiteres Beispiel für Ochlokratie. Die Entmachtung des Verfassungsgerichts war bereits 2013 angegangen worden. Dazu kamen zahlreiche Gesetze zur Diskriminierung von Minderheiten.[3]

Die Türkei ist ein republikanischer Einheitsstaat. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft. Der eigentlich überparteiliche Präsident Erdogan verhält sich in der politischen Praxis sehr einseitig. Darüber hinaus kann er Gesetze per Dekret erlassen. Die Gesetze des Parlamentes kann er mit einem Veto stoppen. Außerdem legt er den Haushalt fest und ernennt die hohen Beamten.[4]

Ebene der Länder

Bayern ist eine teilsouveräne, parlamentarische Republik und eines der 16 Bundesländer von Deutschland. Am 16. März 2018 wurde Markus Söder (CSU) zum Ministerpräsidenten ernannt. Als Feuerwerk zur Eröffnung seiner Regierung zündete er zwei sehr umstrittene Gesetze.

Im „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) wird die personenbezogene Überwachung als polizeiliche Aufgabe festgelegt. Normalerweise sollen Polizisten nur konkrete Situationen verhindern. Der juristische Unterschied ist jedoch kritisch:

„Es geht also nicht mehr darum, dass die Polizei aktiv wird, weil sie ein konkretes Ereignis verhindern will. Sondern es geht darum, etwas zu machen, weil man eine Person im Blick hat, über die man gerne mehr erfahren möchte. […] Man muss einfach auch sehen, dass dadurch Kollateralschäden erzeugt werden. Wenn man, wie das Bayern ja auch macht, Eingriffe in persönliche Freiheiten bis zur Inhaftierung auf den Verdacht einer drohenden Gefahr stützt […] ist rein statistisch davon auszugehen, dass die meisten Leute, die auf diesem Wege inhaftiert werden, nie wirklich schwere Schäden verursacht hätten. Denen wird die Freiheit entzogen, obwohl es dafür keinen Grund gibt.“ [5]

In diesem Kontext ist auch das neue „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml (CSU) zu sehen. Hinter der scheinbar assoziativen Namensgebung des Gesetzes versteckt sich ein fundamentaler Angriff auf die Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen.

In Anlehnung an Methoden aus der Strafverfolgung werden nun alle psychiatrischen Patienten in Bayern in einer polizeilichen Datenbank erfasst und gespeichert. Damit ist der Raster soweit gefasst, dass große Teile der Bevölkerung darunter fallen.

Aber auch die schwere Fällen erhalten wortwörtlich eine ganz neue Behandlung. In Art. 6(1) unter Ziele und Grundsätze der Unterbringung wurde die Heilung von Patienten in geschlossenen Abteilungen zu einem nachrangigen Gut abgewertet.

„Ziel der Unterbringung ist die Gefahrenabwehr. Weiteres Ziel ist, die untergebrachte Person zu heilen oder ihren Zustand soweit zu bessern, dass sie keine Gefahr mehr für Rechtsgüter anderer, das Allgemeinwohl oder sich selbst darstellt.“

Nach großen Protesten durch die Opposition passierte im Jahr 2018 eine abgeschwächte Form des Gesetzes den bayerischen Landtag.

Quellen