Demokratie & Ochlokratie

Demokratie & Ochlokratie – ein Unterschied

Demokratie und Ochlokratie sind zwei Typen politischer Herrschaft. Jeweils geht die Macht vom Volk aus. Beide Typen gehörten bereits in der Antike zur politischen Theorie über den Kreislauf der Verfassungen. Dieses Modell besagt, dass sich sechs Grundtypen an Staatsformen in einem permanenten Wechsel miteinander befinden.

Demokratie und Ochlokratie haben gemeinsam, dass beide Begriffe für die Herrschaft durch ein souveränes Volk stehen. Der Unterschied der beiden Herrschaftsformen ist jedoch, dass Demokratie eine positive Ausprägung der Volksherrschaft bezeichnet. Ochlokratie hingegen steht für eine entartete Herrschaft durch das Volk.

Hinter dieser begrifflichen Unterscheidung finden sich jedoch komplexere Zusammenhänge, die sich häufig im Bereich der Institutionen feststellen lassen. Dabei sind jedoch meist weniger die politischen Inhalte oder die Rhetorik von besonderer Relevanz, sondern vielmehr die strukturellen Rahmenbedingungen sowie die prozessualen Abläufe. Im Wesentlichen geht es um den Zugang zu Macht, beispielsweise durch politische Minderheiten.

Demokratie: Die Herrschaft des Volkes

Demokratie und Ochlokratie
Demokratie: Die Herrschaft des Volkes (pixabay)

In einer Demokratie wird gewählten Repräsentanten die Macht über den Staat auf Zeit übertragen. Als Technik zur kollektiven Entscheidungsfindung bei der Bewältigung administrativer Komplexe (= Politik machen) ist der demokratische Ansatz tief in der Geschichte verankert. Bereits in der Antike praktizierten viele griechische Stadtstaaten diesen Ansatz und zahlreiche Philosophen diskutierten ihre diesbezüglichen Gedanken.

Dabei gibt es theoretisch wie empirisch ganz unterschiedliche Spielarten der Demokratie. Es kann sogar Könige in Demokratien geben. Solche parlamentarischen Monarchien haben in der Regel eine sehr lange Tradition. Der Monarch hat hier nur repräsentativen Charakter.

Damit der moderne Demokratie-Begriff näher bestimmt und für Kategorien verwendet werden kann, hat sich in der Politikwissenschaft die Orientierung an demokratischen Leitsystemen durchgesetzt. Solche politischen Systeme bzw. deren Verfassungen dienten dann häufig bei Verfassungsreformen in anderen Staaten zum Vorbild.

In der Gegenwart zeichnen sich demokratische Systeme durch freie Wahlen aus – auch durch das Mehrheitsprinzip und die Akzeptanz einer Opposition. Die Gewaltenteilung sowie der Schutz der Menschen- und Bürgerrechten haben Verfassungsrang. Genau wie der Schutz von Minderheiten und die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Unter dem Begriff „Messung der Demokratie“ verfolgen Politikwissenschaftler anhand solcher Werte die Entwicklung von politischen Systemen. Das Spektrum reicht dabei meist von freiheitlich demokratischen über autoritäre bis hinzu totalitären Systemen.

Die demokratischen Leitsysteme

Das älteste der demokratischen Leitsysteme der Neuzeit ist der Englische Parlamentarismus ab 1707. Dieser entwickelte sich aus dem sukzessiven Machtgewinn der Aristokraten über den englischen König. Sie trotzten dem Monarchen über Jahrhundete hingegen zahlreiche Rechte ab. Allen voran durch:

  • die Magna Carta Libertatum von 1215
  • die Habeas Corpus Akte von 1679

Aus dieser Diffusion der Macht heraus und aufgrund des stetig steigenden Verwaltungsdrucks im englischen Staat bildete sich ein könglicher Rat heraus – die curia regis. Diese Institution entwickelte sich über die Zeit hinweg in einen Landtag und schließlich weiter zu einem Parlament. In diesem Zuge entstand auch das Mehrheitswahlrecht wie auch das Zwei-Kammer-System und die Gliederung von Parlamenten in politische Fraktionen.

Die Verfassung der USA von 1787 entstand nach dem Unabhängigkeitskrieg der ehemaligen britischen Kolonie. Die Amerikaner hatten zahlreiche negative Erfahrungen mit dem englischen Parlamenatrismus gemacht. Sie schufen mit Ihrer Verfassung eine bewusste Gegenreaktion auf die Schwächen des politischen Betriebes in England. In den „Boston Articles“ und auf Kongressen diskutierten Verfassungsvater wie George Washington ein neues Modell für ihre junge Demokratie. Sie schufen eine Verfassung die explizit für die gegenseitige Kontrolle von demokratischen Institutionen – den Checks and Balances – steht.

Die Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft von 1848 steht für ein anderes Prinzip. Dieses politische System ist eine Konkordanz-Demokratie. Das bedeutet, dass hier möglichst viele Strömungen in die politischen Prozesse integriert werden. Gerade bei der Besetzung von Gremien kommt dies zum Tragen. Der Hintergrund ist der Gründungsmythos der Schweizer Nation als ein freiwilliger Bund von eigenständigen und souveränen Kantonen. Damit ist das Schweizer Modell zwar an die Verfassung der USA angelehnt, aber dennoch ein wichtiger Gegenentwurf zu den Konkurrenz-Demokratien des anglo-amerikanischen Typs.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 gehört (noch) nicht zu den Leitsystemen. Dennoch ist das deutsche Grundgesetz eine ganz besondere Verfassung hinsichtlich ihrer föderalen Struktur. Es wurde nicht nur die horizontale Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive verankert. Es wurde auch die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen eingebaut. Dieser Aspekt mit den starken Bundesländern ist einerseits historisch bedingt, hat jedoch auch Vorteile bei der Verwaltung moderner Staatswesen. In den USA hingegen herrscht beispielsweise eher eine Art der vertikalen „Gewaltentrennung“.

Ochlokratie: Die Herrschaft des Pöbels

Bereits in der Antike war die entartete Herrschaft eines Volkes ein Thema. Die Ochlokratie, die „Herrschaft des Pöbels“, beschäftigten schon Platon, Aristoteles, Polybios, Marcus Tullius Cicero und Livius. Da die aristokratischen Vordenker der antiken Philosophie das gemeine Volk ohnehin als einen Quell permanenter Gefahr ansahen, war die Entartung eines demokratischen Systems auch stets eine sehr naheliegende Entwicklung.

Der Begriff der Ochlokratie ist deshalb auch sehr wichtig für das Gebilde der Theorien zum Kreislauf der Verfassungen. In diesem „Kreislauf“ gibt es drei Grundtypen der Herrschaftsform. Die Alleinherrschaft, die Herrschaft von wenigen Personen und die Herrschaft von allen Personen. Diese drei Typen hatten jeweils eine gute oder schlechte Ausprägung. Ochlokratie ist definiert als die schlechte Ausprägung der Herrschaft von allen Personen.

Die Macht geht zwar vom Volk aus. Entscheidend ist jedoch, dass eine politische Mehrheit ohne Orientierung am Gemeinwohl auf Kosten der anderen Gruppen agiert. Diese Überzahl an Menschen handelt also zum kollektiven Eigennutz.

Die Ochlokratie ist eine Diktatur der Mehrheit. Schutz für Minderheiten oder eine politische Opposition werden entsprechend verletzt.

Ochlokratie wird deshalb oft auch im Zusammenhang mit Demagogie oder Anarchie gesehen. Eine solche Assoziation kann leicht ausgelöst werden. Eine Ochlokratie, also eine Diktatur der Mehrheit und eine ausbeuterische Politik gegenüber Minderheiten hat entweder (einen) Anführer (= Demagoge/n) oder hat keine Anführer (= Anarchie). Aber solche akteurszentrierten Gedanken führen in die falsche Richtung, da es sich um einen institutionalistischen Begriff handelt.

Die theoretische Basis zu Ochlokratien ist und bleibt deshalb sehr dünn. Die politische Philosophen der Antike oder auch Niccolo Machiavelli haben sich schwerpunktmäßig mit (Herrschafts-)Formen der positiven Ausprägung beschäftigt. Es stand eben beispielsweise die bekannte Philosophenherrschaft im Vordergrund.

In der Gegenwart spricht man eigentlich nicht mehr von einer Ochlokratie. Andere Begriffe sind je nach Einzelfall Defekte Demokratie, Autoritarismus oder Totalitarismus. Zur Identifikation solcher politischen Systeme gibt es in der Politikwissenschaft gängige Werkzeuge, die Kernfunktionen Staat messen und beurteilen.

Der Polity IV-Index ist ein Projekt der University of Maryland aus den USA. Es wird von der CIA gesponsert. Seit den 1950er Jahren messen Wissenschaftler den Zustand und die Entwicklung von politischen Systemen. Diese Daten werden aggregiert und dann als chronologischer (Index-)Graph dargestellt. Auf Basis dieses Ansatzes kann bspw. ermittelt werden, ob ein demokratisches System zur Ochlokratie geworden ist.

Beispiele für Ochlokratie (historisch)

Adolf Hitler wurde am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt. Er war legal und demokratisch an die Macht gekommen. Bevor er die demokratische Weimarer Republik in eine totalitäre Nazi-Diktatur transformieren konnte, musste er Zwischenschritte gehen.

Die Gesetze nach dem Reichstagsbrand waren bspw. ein wichtiges Element. Sie machten die Weimarer Republik zur Ochlokratie und bereiteten so den Weg zum Führerstaat. Die letzten demokratischen Wahlen fanden am 5. März 1933 statt.

Die DDR war eine formale Ochlokratie. Die DDR verfügte über Wahlen und über ein Parlament. Aber die Zugänge zu den (Schlüssel-)Positionen der Macht waren streng kontrolliert. Es gab keine unabhängige Justiz. Es gab keine Opposition. Politische Gegner wurden verfolgt.

Beispiele für Ochlokratie (heute)

Diktatur der Alten – die Rentenrepublik Deutschland

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, die keinen politischen Ausgleich zwischen den Generationen kennt. Daraus ist eine hohe Anfälligkeit für eine ganz neue Art des Klientelismus entstanden. Denn die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre verfügen mit ihrer Biomasse im Vergleich zu anderen Generationen über eine sehr viel höhere Anzahl an Wählerstimmen.

Deshalb orientieren sich allen voran die CDU/CSU und SPD in ihrem politischen Handeln primär an den Interessen dieser Klientel. So wollen sie bei Wahlen erfolgreicher sein. Aufgrund des fortschreitenden Alters der Babyboomer ist deshalb gerade die deutsche Rentenpolitik zu einem wuchernden Feld moderner Ochlokratie geworden.

„Was all diese Rentenreformen gemeinsam haben ist, dass sie letztlich eine massive Umverteilung von Jung zu Alt bedeuten. Nur spricht die Politik dies nicht offen und ehrlich an, sondern tut so, als gäbe es diese Gelder umsonst, ohne dass jemand dafür geradestehen muss.“[1]

Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland wurde ganz legal im Rahmen der demokratischen Ordnung so konstruiert, dass vor allem die Babyboomer von den nachfolgenden Generationen finanziert werden. Die kommenden Generationen werden jedoch im Alter selbst nicht von dem Rentensystem leben können. Diese Konsequenzen waren auch immer bekannt.

„Diese Bundesregierung will den Leuten an die Rente“

(Rudolf Dreßler, SPD, im Bundestag zur Rentenreform vom 10. Oktober 1997)

Jüngere Jahrgänge müssen in dieser Diktatur der Alten den nicht eigenständig erreichten Lebensstandard der Babyboomer tragen und noch zusätzlich privat vorsorgen, um der eigenen Altersarmut zu entgehen. Das ist eine systematische Ausbeutung einer politischen Minderheit und zwar der eigenen Kinder.

Weitere Beispiele der nationalen Ebene

Polen ist eine parlamentarische Demokratie. 2015 gab es einen schweren Rückschlag für die Demokratie in diesem Land. Das Verfassungsgericht wurde von den Nationalkonservativen entmachtet. Dieser Eingriff wurde international und von der EU kritisiert.[2]

Ungarn ist ebenfalls eine parlamentarische Demokratie. Aber das Land ist auch ein weiteres Beispiel für Ochlokratie. Die Entmachtung des Verfassungsgerichts war bereits 2013 angegangen worden. Dazu kamen zahlreiche Gesetze zur Diskriminierung von Minderheiten.[3]

Die Türkei ist ein republikanischer Einheitsstaat. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft. Der eigentlich überparteiliche Präsident Erdogan verhält sich in der politischen Praxis sehr einseitig. Darüber hinaus kann er Gesetze per Dekret erlassen. Die Gesetze des Parlamentes kann er mit einem Veto stoppen. Außerdem legt er den Haushalt fest und ernennt die hohen Beamten.[4]

Quellen