Demokratie & Ochlokratie

Demokratie & Ochlokratie – ein Unterschied

Demokratie und Ochlokratie sind zwei Typen politischer Herrschaft. Jeweils geht die Macht von der Bevölkerung aus. Beide Typen gehörten bereits in der Antike zur politischen Theorie über den Kreislauf der Verfassungen. Dieses Modell besagt, dass sich sechs Grundtypen an Staatsformen in einem permanenten Wechsel miteinander befinden.

Amtssitz des deutschen Bundeskanzlers in Berlin
Das „Elefantenklo“ des deutschen Bundeskanzlers in Berlin (pexels)

Demokratie und Ochlokratie haben zwar gemeinsam, dass beide Begriffe für die Herrschaft durch die Bevölkerung als staatlicher Souverän stehen.

Der Unterschied der beiden Herrschaftsformen ist jedoch, dass Demokratie ein politisches System positiver Ausprägung ist. Ochlokratie hingegen steht für eine entartete Herrschaft durch die breite Bevölkerung, eine Diktatur der Mehrheit beziehungsweise des „Pöbels“.

Hinter dieser begrifflichen Unterscheidung stehen komplexe Zusammenhänge, die sich häufig im Bereich der Institutionen verorten lassen. Es sind meist weniger die politischen Inhalte oder die Rhetorik von besonderer Relevanz, sondern vielmehr die Struktur sowie die prozessualen Abläufe innerhalb des Systems.

Im Wesentlichen geht es um den Zugang zu Macht, beispielsweise durch politische Minderheiten.

Demokratie: die Herrschaft des Volkes

Demokratie und Ochlokratie
Demokratie: die Herrschaft des Volkes (pixabay)

In einer Demokratie wird gewählten Repräsentanten die Macht über den Staat auf Zeit übertragen. Als Technik zur kollektiven Entscheidungsfindung bei der Bewältigung administrativer Komplexe ist der demokratische Ansatz tief in der Geschichte verankert.

Bereits in der Antike praktizierten viele griechische Stadtstaaten solche Modelle und zahlreiche Philosophen diskutierten ihre diesbezüglichen Gedanken.

Dabei gibt es theoretisch wie empirisch ganz unterschiedliche Spielarten der Demokratie. Es kann sogar Königinnen und Könige in Demokratien geben. Solche parlamentarischen Monarchien haben in der Regel eine sehr lange Tradition. Der Monarch hat dabei aber nur repräsentativen Charakter oder höchstens minimale Machtbefugnisse vergleichbar mit dem Bundespräsidenten in Deutschland

Damit der moderne Demokratie-Begriff näher bestimmt und für Kategorien verwendet werden kann, hat sich in der Politikwissenschaft die Orientierung an demokratischen Leitsystemen durchgesetzt. Solche politischen Systeme beziehungsweise deren Verfassungen dienten häufig in anderen Länder zum Vorbild für Verfassungsreformen.

In der Gegenwart zeichnen sich demokratische Systeme durch freie Wahlen und die Akzeptanz einer parlamentarischen Opposition aus. Die Gewaltenteilung sowie der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte haben Verfassungsrang, ebenso wie der Schutz von Minderheiten und die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit.

„[…] Wenn Sie jetzt nicht mit den Gerichten zufrieden sind, das ist ja auch eine Möglichkeit. […] beruht unsere Demokratie auf der Unabhängigkeit der Rechtssprechung. […] Auch ich bin nicht über jedes Urteil […] glücklich. Aber es gehört zu den eisernen Regeln, dass die Politik nicht anfängt, die Gerichte zu korrigieren oder den Gerichten zu sagen, ob sie richtig oder falsch gehandelt haben. Das ist dann genau das Ende der Demokratie. Demokratie beruht auf der Unabhängigkeit von Institutionen.“

(Angela Merkel – 8. deutsche Bundeskanzlerin über ihr Verständnis von Demokratie)

Unter dem Begriff der Demokratie-Messung verfolgen Politikwissenschaftler anhand solcher Werte die Entwicklung von politischen Systemen. Das Spektrum reicht dabei meist von freiheitlich demokratischen über autoritäre bis hinzu totalitären Systemen.

Direkte Demokratie

Als direkte Demokratie bezeichnet man ein System, in dem die Stimmberechtigten direkt über politische Inhalte entscheiden. Die etwas sperrige Bezeichnung lautet deshalb auch „sachunmittelbare Demokratie“.

Direkte Demokratie
Nachteile der Basisdemokratie (pixabay)

Befürworter solcher Entscheidungsprozesse sprechen gerne von der „Basisdemokratie“. Als Vorteil wird angeführt, dass die persönliche Identifikation mit den Ergebnissen besonders hoch sei.

Dieser Argumentation nach erhöhen beispielsweise Volksabstimmungen die Bindung an das jeweilige politische System.

Eine direkte Demokratie birgt jedoch auch zahlreiche Gefahren. Mit der inhaltlichen Ahnungslosigkeit steigt die Anfälligkeit für populistische Agitation. Stimmberechtigte sind nämlich in aller Regel nicht in der Lage, sich individuell, aber dennoch auf breiter Front die notwendige Sachkenntnis zu komplexen Themen wie beispielsweise Wirtschaftspolitik anzueignen.

Repräsentative Demokratie

Wegen der Komplexität von politischen Entscheidungen werden in modernen Systemen deshalb meist Repräsentanten gewählt. Diese entscheiden beispielsweise in einem Parlament dann stellvertretend für alle Stimmberechtigten über konkrete Sachfragen.

Repräsentative Demokratie
Sitzung des Verteidigungsausschusses (Bundesarchiv, B 145 Bild-F077918-0018 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0)

Der besondere Vorteil einer solchen parlamentarischen Demokratie ist, dass professionalisierte Politiker die politischen Entscheidungen gestalten. So besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass sich einzelne Politiker ein hohes Maß an Sachkenntnis zu einzelnen Themen aneignen können.

Der deutsche Bundestag bietet hierfür beispielsweise ein im internationalen Vergleich der Demokratien hoch ausdifferenziertes System an Ausschüssen.

In solchen Ausschüssen tagen dann die Fachpolitiker der Parteien, um Entscheidungen vorzubereiten oder sogar endgültig auszuhandeln. Das heißt, dass es in Deutschland sogar eine innere Verschachtelung der repräsentativen Demokratie gibt. Dies gilt auch für die Parlamente der Länder.

Demokratische Leitsysteme

Im internationalen und auch im historischen Vergleich gibt es große Unterschiede zwischen den demokratischen Systemen. In der Theorie orientiert man sich deshalb an den sogenannten Leitsystemen.

Englischer Parlamentarismus

Das älteste der demokratischen Leitsysteme ist der englische Parlamentarismus in seiner Ausprägung seit dem Jahr 1707. Dieser entwickelte sich zunächst aus dem sukzessiven Machtgewinn der Aristokratie gegenüber dem englischen König. Sie trotzten dem Alleinherrscher über Jahrhunderte hingegen zahlreiche Rechte ab. Die größten Meilensteine waren:

  • die Magna Carta Libertatum von 1215
  • die Habeas Corpus Akte von 1679

Aus dieser Diffusion der Macht heraus und aufgrund des stetig steigenden Drucks auf die Verwaltung in England beziehungsweise Großbritannien hatte sich zunächst ein königlicher Rat herausgebildet – die curia regis.

Diese Institution transformierte sich über die Zeit in einen Landtag und schließlich weiter zu einem Parlament. In diesem Zuge entstand das Mehrheitswahlrecht wie auch das Zwei-Kammer-System von Ober- und Unterhaus. In diesen Häusern entstand wiederum eine Gliederung in politische Fraktionen.

Verfassung der Vereinigten Staaten

Die Verfassung der USA von 1787 entstand nach dem Unabhängigkeitskrieg der ehemaligen britischen Kolonien. Die Amerikaner hatten viele negative Erfahrungen mit dem englischen Parlamentarismus gesammelt.

Sie schufen mit ihrer Verfassung eine bewusste Gegenreaktion auf die Schwächen des politischen Betriebes in England. In den „Boston Articles“ und auf Kongressen diskutierten Verfassungsvater wie George Washington ein neues Modell für ihre junge Demokratie.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika wurde deshalb eine Verfassung geschaffen, die explizit für die gegenseitige Kontrolle von demokratischen Institutionen steht, die sogenannten Checks and Balances. Doch bereits in der Entstehungsphase wurde deutlich, dass auch dieses politische System nicht vollkommen sein kann.

Beispielsweise kritisierte der vierte US-Präsident James Madison bereits während der Entstehung der Verfassung die drohende Überlappung sowie den wechselseitigen Einfluss von eigentlich getrennten Institutionen.

Schweizer Eidgenossenschaft

Die Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft von 1848 steht für ein anderes Prinzip. Dieses politische System ist eine Konkordanz-Demokratie. Das bedeutet, dass hier möglichst viele Strömungen in die Strukturen und Prozesse integriert werden. Gerade bei der personellen Besetzung von Gremien kommt dies zum Tragen.

Der Hintergrund ist der Gründungsmythos der Schweizer Nation als ein freiwilliger Bund von eigenständigen und souveränen Kantonen. Damit ist das Schweizer Modell zwar an die Verfassung der USA angelehnt, aber dennoch ein wichtiger Gegenentwurf zu den Konkurrenz-Demokratien des anglo-amerikanischen Typs.

Deutsches Grundgesetz

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 gehört in der Theorie eigentlich nicht zu den Leitsystemen des ersten Ranges. Dennoch ist das deutsche Grundgesetz eine ganz besondere Verfassung hinsichtlich ihrer föderalen Struktur:

  • Es wurde die horizontale Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive verankert.
  • Darüber hinaus wurde die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen eingebaut.

Dieser föderale Aspekt mit den besonders starken Bundesländern ist historisch bedingt. Diese Struktur bietet jedoch auch sehr große Vorteile bei der Verwaltung, weil kleinteiliger auf individuelle Bedürfnisse von Regionen reagiert werden kann.

Bei der postkommunistischen Systemtransformation nach dem Fall der Sowjetunion fanden die positiven Erfahrungen mit dem deutschen Grundgesetz deshalb einen Niederschlag in vielen Verfassungen der neuen Demokratien in Ost-Europa.

Ochlokratie: die Herrschaft des Pöbels

Tweet von Michael Kuffer, CSU-Mitglied und MdB, als neuzeitliches Beispiel für Ochlokratie
@MichaelKuffer und sein ochlokratisches Verständnis vom Schutz von Minderheiten

Bereits in der Antike war die entartete Herrschaft durch eine Bevölkerung ein bedeutendes Gesprächsthema. Diese Ochlokratie, die „Herrschaft des Pöbels“, beschäftigte schon viele Philosophen wie: Platon, Aristoteles, Polybios, Marcus Tullius Cicero oder auch Livius.

Die aristokratischen Vordenker der antiken Philosophie sahen die einfache Bevölkerung ohnehin als einen Quell permanenter Gefahr.

Deshalb war die inhaltliche Entartung einer Herrschaft durch die Bevölkerung stets eine sehr nahe liegende Entwicklung.

Der Begriff der Ochlokratie ist deshalb auch sehr wichtig für die Theorie vom Kreislauf der Verfassungen. Darin gibt es drei Grundtypen der Herrschaft in politischen Systemen:

  • die Herrschaft von einer Person
  • die Herrschaft von wenigen Personen
  • die Herrschaft von allen Personen

Diese drei Typen hatten jeweils eine gute oder eine schlechte Ausprägung. Ochlokratie ist in diesem Modell ein Begriff für eine negative Ausprägung der Herrschaft von allen Personen, also quasi der böse Zwilling der Demokratie.

Die Macht geht zwar von der Bevölkerung aus. Entscheidend ist jedoch, dass eine politische Mehrheit ohne Orientierung am Gemeinwohl auf Kosten der anderen Gruppen agiert. Diese Überzahl an Menschen handelt ohne Rücksicht zum kollektiven Eigennutz.

Die Ochlokratie ist eine Diktatur der Mehrheit. Schutz für Minderheiten oder eine politische Opposition werden entsprechend verletzt.

Ochlokratie wird deshalb oft auch im Zusammenhang mit Demagogie oder Anarchie gesehen. Eine solche Assoziation liegt zwar nahe, ist aber falsch.

Eine Ochlokratie, also eine Diktatur der Mehrheit und eine ausbeuterische Politik gegenüber Minderheiten hat zwar entweder (einen) Anführer (= Demagoge/n) oder hat keine Anführer (= Anarchie). Aber solche akteurszentrierten Gedanken vernachlässigen, dass es sich um einen Begriff handelt, der politische Strukturen und Prozesse beschreibt. Ein treffendes Beispiel ist die kategorische Verweigerung eines Zugangs zur Macht für Minderheiten.

Die theoretische Basis zu Ochlokratien ist jedoch sehr dünn. Die Philosophen der Antike oder auch Niccolo Machiavelli in der frühen Neuzeit haben sich schwerpunktmäßig mit Herrschaftsformen der positiven Ausprägung beschäftigt. Es stand eben beispielsweise die landläufig bekannte Philosophenherrschaft im Vordergrund.

In der Gegenwart wird eigentlich nicht mehr von Ochlokratien geredet, weil dem Begriff die inhaltliche Schärfe fehlt, um die komplexen Systeme der Neuzeit zu bewerten. Andere Begriffe sind beispielsweise:

Zur Identifikation solcher politischen Systeme gibt es in der Politikwissenschaft gängige Werkzeuge, die Kernfunktionen eines Staates messen und bewerten. Der Polity IV-Index ist beispielsweise ein Projekt der University of Maryland in den USA.

Seit den 1950er Jahren messen Wissenschaftler dort den globalen Zustand und die Entwicklung von politischen Systemen. Diese Daten werden aggregiert und dann als chronologischer (Index-)Graph dargestellt. Auf Basis dieses Modells kann beispielsweise ermittelt werden, ob ein demokratisches System zur Ochlokratie geworden ist.

Beispiel für Ochlokratie (historisch)

Ende der Weimarer Republik

Adolf Hitler wurde am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt. Er war legal und demokratisch an die Macht gekommen. Für die Transformation der Weimarer Republik in eine totalitäre Diktatur, musste er zunächst zahlreiche Zwischenschritte machen wie beispielsweise:

  • Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 übertrug die gesetzgebende Gewalt in der Weimarer Republik fast vollständig auf Hitler.
  • Die Gleichschaltungsgesetze vom 31. März und vom 07. April 1933 raubten dann u. a. den Ländern ihre Souveränität und zerstörten die föderale Vielfalt. Die Gesetze ermöglichten die Entsendung von Reichsstatthaltern und zerschlugen damit die vertikale Gewaltenteilung.

Spätestens nach der Ernennung von Hitler zum Reichskanzler und bis zur endgültigen Etablierung des totalitären Führerstaates nach dem Tod des damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 02. August 1934 war Deutschland deshalb übergangsweise eine Art von Ochlokratie.

Beispiel für Ochlokratie (heute)

Diktatur der Alten – die Rentenrepublik Deutschland

Die heutige Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, die leider keinen politischen Ausgleich zwischen den Generationen kennt. Daraus ist eine hohe Anfälligkeit für eine ganz neue Art der Ochlokratie entstanden, der Diktatur der Alten.

„Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher!“ (Norbert Blüm – CDU)

Denn die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegsjahre verfügen im Vergleich zu anderen Generationen über sehr viele Wählerstimmen. Das 1957 von Bundeskanzler Konrad Adenauer durchgesetzte Umlageverfahren der gesetzlichen Rente ist nun leider zum Einfallstor für einen verheerenden Machtmissbrauch geworden.

„Was all diese Rentenreformen gemeinsam haben ist, dass sie letztlich eine massive Umverteilung von Jung zu Alt bedeuten. Nur spricht die Politik dies nicht offen und ehrlich an, sondern tut so, als gäbe es diese Gelder umsonst, ohne dass jemand dafür geradestehen muss.“

„Rente: Schluss mit der Klientelpolitik“ zeit.de vom 12. April 2019

Das Stimmengewicht der Babyboomer wird deshalb spätestens seit der Regierung von Helmut Kohl für eine grobe Benachteiligung von jüngeren Menschen genutzt. So wird den Babyboomern auf breiter Front ein nicht selbst erarbeiteter Lebensstandard ermöglicht. Der entscheidende Mechanismus ist, dass die geburtenstarken Jahrgänge wider besseren Wissens eben nicht der Demographie angemessene Beiträge gezahlt oder selbst für das Alter ausreichend vorgesorgt haben.

„Wir hatten immer schon betriebliche Altersversorgung und private Vorsorge. Dass das so in Vergessenheit geraten konnte, hat eine Menge mit der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren zu tun.“

Andrea Fischer (Grüne) bei der Rentendebatte im Bundestag am 10. Oktober 1997

Bereits seit den 1990er Jahre hat die Regierung Kohl durch zahlreiche Anpassungen den alten Generationenvertrag der Deutschen zerfetzt. Unter dem Druck der Wähler haben dann folgende Regierungen beispielsweise über die „Rentengarantie“ mit dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz endgültig zu Gunsten der Boomer gebrochen.

„Politik ist Kampf. Wer auf Harmonie-Suche ist, muss sich einen anderen Beruf suchen.“ (Norbert Blüm – CDU)

Währenddessen haben teils mehr als 80 % der nachfolgenden Jahrgänge eine äußerst angebrachte Angst vor Altersarmut. Die massenhafte Finanzierung beispielsweise von Kreuzfahrten und Neuwagen für die Boomer durch ihre Kinder lässt auf breiter Front keinen Raum mehr für eine eigene Vorsorge oder gar Wohlstand. Notwendige Gelder beispielsweise für die Transformation der ost-deutschen Planwirtschaft sind so zum Gaudium der geburtenstarken Jahrgänge mit maximiertem CO2-Ausstoß verbrannt worden.

Diese seit Jahrzehnten offenkundig fatale Rentenpolitik wird dabei auf Wählerwunsch der geburtenstarken Jahrgänge schwerpunktmäßig von betagten Politikern der Volksparteien CDU/CSU und SPD forciert. Aber auch viele JUSOS engagieren sich für die Begünstigung der Alten und hoffen mit dieser masochistischen Anbiederung wohl auf Stimmen für ihre kränkelnde Partei. Doch viele junge Politiker äußern sich lieber gar nicht oder bestenfalls nur sehr zurückhaltend.

„Einige Junge haben schließlich zuletzt böse Erfahrungen gemacht. […] Jens Spahn zum Beispiel von der CDU erhielt Morddrohungen, nachdem er die außerplanmäßige Rentenerhöhung zum 1. Juli kritisiert hatte. Auch seine Partei setzte ihn gehörig unter Druck, doch bitteschön zu widerrufen.“

„Steinbrück findet als Anwalt der Jungen kein Gehör“ zeit.de vom 10. Juni 2009

Auf zahlenbasierte Argumente reagiert die Masse der Alten nämlich mit empörten Forderungen nach mehr „Respekt“ für ihre nicht geleistete Lebensleistung. Außerdem darf es den scheinheiligen Verfechtern der Diktatur der Alten zufolge einfach keine Verteilungskämpfe zwischen den Generationen in Deutschland geben.

Entscheidend ist deshalb die Aufrechterhaltung der aktuellen Rechtslage beziehungsweise deren Ausbau. Dass die Babyboomer jedes Jahr gigantische Beträge von ihren Kindern abgreifen, irritiert die demokratisch gewählten Entscheider zur Zeit nicht besonders.

„Arbeitskreis zur Rente schlägt Arbeitskreis zur Rente vor“ zeit.de vom 27. März 2020

Möglicherweise stehen der deutschen Demokratie jedoch wechselhafte Zeiten bevor. Immerhin kommt das Renteneintrittsalter auch der letzten Babyboomer immer näher. Eine finale Welle wird bis zum Jahr 2025 erwartet. Die Schlüsselpositionen in den Medien, der Politik, den Verbänden und der Verwaltung werden dann nach und nach von den jüngeren, den benachteiligten Jahrgängen übernommen.

Hinzu kommt, dass für die Boomer auch das Rentenaustrittsalter langsam absehbar wird. Deswegen verlieren sie als politische Zielgruppe schleichend, aber sicher an Bedeutung. Die zur Zeit noch unwilligen Entscheider werden deshalb auf kurz oder lang die Interessen der jüngeren Jahrgänge adressieren.

Die Frage ist nur, ob diese historischen Schulden der Babyboomer überhaupt noch beglichen werden können oder ob die Hypothek von den Kindern auf die Enkel übertragen werden muss. Die deutsche Demokratie wird sich jedoch wohl regenerieren und ihren ochlokratischen Einschlag spätestens mit dem Ende der Lebenserwartung der Boomer in den 2040er Jahren verlieren.