Deutsche Bundeskanzler

Deutsche Bundeskanzler – 1949 bis heute

Das Amt des deutschen Bundeskanzlers wurde am 24. Mai 1949 geschaffen. Als Regierungschef bildet der Bundeskanzler zusammen mit den Bundesministern die deutsche Bundesregierung.

Amtssitz des deutschen Bundeskanzlers in Berlin
Das „Elefantenklo“ des deutschen Bundeskanzlers in Berlin (pexels)

Der deutsche Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt, aber ist trotz der formalen Richtlinienkompetenz in der Praxis auch von den Vorstellungen der Regierungsparteien abhängig.

Der Amtssitz ist das Bundeskanzleramt. Dieses befindet sich seit 2001 in unmittelbarer Nähe des Bundestages in Berlin. Im Volksmund wird das wuchtige Gebäude als „Elefantenklo“ bezeichnet. Die räumliche Nähe zum Parlament symbolisiert die enge Verbindung zwischen dem deutschen Regierungschef und den Abgeordneten.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

(Amtseid des deutschen Bundeskanzlers)

Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Konstituierung des ersten Bundestags im Jahr 1949 wurden acht Personen vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt:

  1. Konrad Adenauer (15. September 1949 bis 16. Oktober 1963)
  2. Ludwig Erhard (16. Oktober 1963 bis 01. Dezember 1966)
  3. Kurt Georg Kiesinger (01. Dezember 1966 bis 21. Oktober 1969)
  4. Willy Brandt (21. Oktober 1969 bis 07. Mai 1974)
  5. Helmut Schmidt (16. Mai 1974 bis 01. Oktober 1982)
  6. Helmut Kohl (01. Oktober 1982 bis 27. Oktober 1998)
  7. Gerhard Schröder (27. Oktober 1998 bis 22. November 2005)
  8. Angela Merkel (22. November 2005 bis heute)

Darüber hinaus war Walter Scheel von der FDP im Jahr 1974 für etwa eine Woche in geschäftsführender Funktion der deutsche Bundeskanzler. Diese Regelung diente dem lückenlosen Übergang von der Regierung Brandt zu Schmidt.

Die offizielle Anrede des deutschen Regierungschefs lautet:

  • Herr Bundeskanzler / Frau Bundeskanzlerin
  • Exzellenz (internationale Diplomatie)

Zur Website der Chefin: www.bundeskanzlerin.de

Rolle im politischen System der Bundesrepublik

Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee 1948

Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg stellte sich die Frage der politischen Organisation des Landes. Die kontroverse Diskussion spielte sich dabei vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Spaltung von Deutschland in den Nachkriegsjahren ab.

Der Staatsrechtler Carlo Schmid von der SPD formulierte in seinen Erinnerungen: „… daß Deutschland als Rechtssubjekt weiter bestehe, aber zur Zeit desorganisiert und darum nicht geschäftsfähig sei.“

Im Gegensatz dazu forderten andere Akteure die Neugründung eines „Bundes Deutscher Länder“. Eine besondere Befürchtung war, dass die Gründung eines west-deutschen Bundesstaates die drohende Spaltung des Landes in den Nachkriegsjahren ungewollt vorantreiben würde.

Klöster auf Herrenchiemsee - Tagungsort des Verfassungskonventes
Kloster Herrenchiemsee – Tagungsort des Verfassungskonventes der Ministerpräsidenten im August 1948 (pixabay)

Deshalb entwickelte man die grundsätzliche Idee, dass die west-deutschen Länder zusammen ein „Staatsfragment“ bilden und in diesem Rahmen auch die Rechtsnachfolge des deutschen Reiches antreten. Zur Herstellung einer staatlichen Handlungsfähigkeit brauchte man jedoch eine neue Verfassung.

Ursprünglich sollte dieses Grundgesetz nur ein Provisorium werden. Zunächst hatte man nämlich noch die Hoffnung, dass es nicht zu einer langfristigen Spaltung in ein Ost- und ein West-Deutschland kommen würde.

Deshalb tagten die Ministerpräsidenten der west-deutschen Länder vom 10. August bis zum 23. August 1948 im alten Kloster auf der Herreninsel im Chiemsee. Dort diskutierten sie verfassungsrechtliche Fragen und verabschiedeten am Ende ein Arbeitsdokument von 95 Seiten.

Dieser Entwurf für ein Grundgesetz hatte bereits 149 Artikel, die teilweise noch mit alternativen Vorschlägen und Kommentaren versehen waren. Dennoch einigten sich die Ministerpräsidenten auf einige „unbestrittene Hauptgedanken“. Dazu gehörten folgende Punkte:

  • Es gibt zwei Kammern. Eine davon ist ein gewähltes Parlament, der heutige Bundestag. Die andere Kammer wird von Vertretern der Länder besetzt, der heutige Bundesrat.
  • Die Bundesregierung ist vom Parlament abhängig und muss das Vertrauen einer arbeitsfähigen Mehrheit genießen, sowie eine Person, den deutschen Bundeskanzler, an ihre Spitze wählen.
  • Dem Bundeskanzler und der Regierung wird außerhalb des Parlamentes ein neutrales Staatsoberhaupt, der Bundespräsident, gegenüber gestellt.

Der Konvent der Ministerpräsidenten im August 1948 verabschiedete damit einen sehr föderalen Ansatz zur Herstellung eines handlungsfähigen deutschen Staates. In diesem Zuge wurde die Rolle des deutschen Bundeskanzler als bewusster Gegenentwurf zum Führerstaat von Adolf Hitler konzipiert. Wesentliche Merkmale hierfür waren:

  • Die Aufhebung der Personalunion von Staats- und Regierungschef.
  • Die Abhängigkeit des Bundeskanzlers von einer arbeitsfähigen Mehrheit im Parlament.
  • Die Aufhebung der Möglichkeit, den Bundeskanzler durch eine nicht arbeitsfähige Mehrheit zu stürzen. Dieser Aspekt wurde später unter dem Begriff des „konstruktiven Misstrauensvotums“ bekannt.

Gründung der Bundesrepublik Deutschland

Das Arbeitsdokument des Verfassungskonventes im August 1948 löste aber natürlich auch Widerspruch aus. Vor allem die starken Parteien in der deutschen Demokratie sprachen als Organisationen ihren Ministerpräsidenten die rechtliche Kompetenz ab, eine Verfassung zu entwickeln.

Deshalb wurde das Ständige Büro der Ministerpräsidenten in Wiesbaden zur Sammelstelle für die Verfassungsentwürfe der Parteien. Nach einer weiteren Beratung der Ministerpräsidenten der Länder am 31. August 1948 wurde das Material an den Parlamentarischen Rat weitergeleitet.

Bundesadler im alten Bundestag
Bundesadler im Bonner Bundestag (pixabay)

Der Parlamentarische Rat war eine von den Länderparlamenten gewählte Versammlung, die den politischen Neuanfang nach dem Ende des NS-Regimes demokratisch begleiten und gestalten sollte. Dort wurden vor allem die zunächst noch sehr umfangreichen Notstandsrechte des deutschen Bundeskanzlers abgelehnt.

Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat dann das Grundgesetz. In der Folge erging die Zustimmung der Länderparlamente und der alliierten Militärgouverneure. Damit war die verfassungs- und staatsrechtliche Grundlage für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 geschaffen.

Darüber hinaus war nun auch die Wahl des 1. Bundestages möglich. Die Abstimmung fand am 14. August 1949 statt. Dabei traten rund 25,5 Millionen Wähler an die Urnen, so dass sich eine Beteiligung von 78,5 % ergab:

  • CDU: 25,2 %
  • CSU: 5,8 %
  • SPD: 29,2 %
  • FDP: 11,9 %
  • KDP: 5,7 %

Die heute sehr bekannte 5 %-Hürde gab es damals nur auf der Landesebene. Deshalb gelangten noch weitere Organisationen wie die Bayernpartei (BP), die Deutsche Partei (DP), die Deutsche Zentrumspartei (DZP) und andere in das Parlament. Der 1. Deutsche Bundestag konstituierte sich dann am 7. September 1949.

Die Union, das Bündnis von CDU und CSU, wurde mit 31 % die stärkste Fraktion. Zusammen mit der FDP und der DP wurde ein Regierungsbündnis geschmiedet. Gemeinsam wählten sie Konrad Adenauer zum ersten deutschen Bundeskanzler.

Wahl des deutschen Bundeskanzlers

In der Praxis hat sich ergeben, dass, bis auf Kurt Georg Kiesinger, alle deutschen Bundeskanzler auch Mitglied des Bundestages waren. Inzwischen ist es üblich, dass die großen Parteien schon mit „Kanzlerkandidaten“ in den Wahlkampf starten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (pixabay)

Meist wird dann unter der Führung der stärksten Fraktion mit dem Kandidaten an der Spitze eine Regierungskoalition gebildet. Entscheidend ist, dass eine Mehrheit organisiert wird, um den Bundeskanzler überhaupt wählen zu können. Dieser eingeschliffene Vorgang ist jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Ein Kanzlerkandidat ist meist das einzige designierte Mitglied einer kommenden Regierung. Die britische Tradition der Aufstellung eines „Schattenkabinetts“ hat sich in Deutschland nach anfänglichen Versuchen nämlich nicht etabliert. In den ersten Wochen nach einer Wahl wird deshalb gerade von den Medien auch sehr intensiv über Personalfragen spekuliert.

In der theoretischen Diskussion geht man davon aus, dass sich das passive Wahlrecht zum Bundestag auch auf die Wählbarkeit des Bundeskanzlers übertragen lässt. In der Praxis waren diese Punkte jedoch noch nie relevant:

  • Ein Kandidat muss im Sinne des Artikel 116 GG ein Deutscher sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Ein gerichtlicher Entzug des Wahlrechts oder eine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik hätten hingegen einen disqualifizierenden Charakter.

Das Wahlverfahren im Bundestag teilt sich in drei Phasen auf und wird durch die Ernennung durch den Bundespräsidenten sowie den anschließenden Amtseid abgeschlossen. Dies gilt grundsätzlich auch im Verteidigungsfall:

  1. Das Amt des deutschen Bundeskanzlers muss vakant sein. Dies ist bei dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, aber auch durch Tod, Rücktritt oder Amtsunfähigkeit gegeben. Der Bundespräsident schlägt dem Parlament dann nach eingehenden Gesprächen mit den Partei- und Fraktionsspitzen einen Kandidaten zur Wahl vor.
  2. Bis jetzt wurde der vorgeschlagene Kandidat dann immer gewählt. Falls die Wahl jedoch nicht zustande kommen sollte, dann muss binnen zwei Wochen ein weiterer Vorschlag ergehen. Unter diesen Umständen können jedoch auch nachrangige Parlamentarier einen Kandidaten nominieren. Dann ist auch eine Kampfabstimmung mehrerer Kandidaten möglich. Die Zahl der Wahlgänge ist unbegrenzt.
  3. Falls auch die zweite Phase keinen arbeitsfähigen Bundeskanzler hervorbringt, muss nach Ablauf der zweiwöchigen Frist der Bundestag erneut zusammentreten. In dieser dritten Phase reicht die relative Mehrheit für die Wahl zum Bundeskanzler. Bei Stimmengleichheit würde erneut gewählt werden, bis ein Kandidat die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Falls der gewählte Kandidat jedoch nur mit einer relativen Mehrheit gewonnen hat, erhält der Bundespräsident eine seiner wenigen echten Machtbefugnisse. Es liegt dann im Ermessen des Staatsoberhauptes, eine Minderheitsregierung anzuerkennen oder gemäß Art. 63 (4) Grundgesetz eine Neuwahl des Bundestages zu erzwingen:

„Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.“

Aufgaben nach Art. 65 Grundgesetz

Die Grundlage der Arbeit eines deutschen Bundeskanzlers findet sich in Art. 65 des Grundgesetzes. Von besonderer Bedeutung ist, dass in den ersten drei Sätzen zugleich auch das Zusammenspiel mit den Ministern in der Regierung geregelt wird:

  1. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.
  2. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.
  3. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.
  4. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Die zentrale Funktion des deutschen Bundeskanzlers wird als „Richtlinienkompetenz“ bezeichnet. Damit ist das Recht gemeint, die grundlegenden Richtungsentscheidungen der Regierung zu bestimmen.

Dem stehen das „Ressortprinzip“ und das „Kollegialprinzip“ gegenüber. Das bedeutet, dass der Kanzler zusammen mit den fachlich souveränen Ministern eine kollektive Führung des politischen Betriebes gewährleisten soll.

Im Zweifel muss sich ein deutscher Bundeskanzler deshalb einer Mehrheit innerhalb der Bundesregierung beugen. Dem steht jedoch gegenüber, dass ein Kanzler innerhalb der Regierung nicht nur ein besonderes Gewicht hat (= „Elefant“), sondern auch einzelne Minister abberufen kann. Dies wiederum kann in einem Parteien-Bündnis jedoch den Bruch der Regierungskoalition oder auch eine inner-parteiliche Revolte auslösen.

In der Praxis ist es deshalb vor allem die Aufgabe des deutschen Bundeskanzlers, dieses verschachtelte System zu managen. Der Sinn dahinter ist, dass jede Regierung der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz zu einem inhaltlich möglichst ausgewogenen Handeln gezwungen wird.

Dies führt zugleich zu einer ausgeprägten Policy-Stabilität. Das heißt, dass die Entscheidungen eines deutschen Bundeskanzler und der Regierung eine hohe inhaltliche Kontinuität aufweisen. Damit wird der politische Apparat berechenbar und verlässlich. Dies führt zu einer hohen Erwartungssicherheit für die Bevölkerung, für die Wirtschaft oder auch für andere Staaten. Ein solcher Zusammenhang begünstigt dann natürlich langfristige Investitionen, was eine zentrale Erklärung für den heutigen Wohlstand ist.

„Vizekanzler“ als Stellvertreter

Im Grundgesetz in Art. 69 (1) ist die Ernennung eines Stellvertreters des Bundeskanzlers vorgesehen. Dieser Stellvertreter muss ein Bundesminister sein und gehört damit zwangsläufig auch der Regierung an. Im Sprachgebrauch hat sich der Begriff „Vizekanzler“ etabliert:

„Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“

In einer Koalitionsregierung ist es darüber hinaus üblich, dass der kleinere Partner den Vizekanzler stellen darf. Als Stellvertreter des Bundeskanzlers ist der Vizekanzler jedoch kein Nachfolger wie es beispielsweise bei den US-Präsidenten geregelt ist.

Gegebenenfalls übt der Vizekanzler das Amt des Bundeskanzlers nur geschäftsführend aus. Nach dem Rücktritt von Brandt im Jahr 1974 fungierte Walter Scheel beispielsweise für etwas mehr als eine Woche in dieser Rolle.

Es gibt jedoch keine genaue Regelung, wann ein Vizekanzler die Geschäfte für einen deutschen Bundeskanzler übernimmt. Es ist auch strittig, ob dann tatsächlich alle Rechte übertragen werden. In der Praxis hat es noch keinen Fall gegeben, in dem ein Kanzler langfristig ausgefallen ist.

Konstruktives Misstrauensvotum

Ein Misstrauensvotum ist ein parlamentarischer Mehrheitsbeschluss zur Absetzung des Regierungschefs. Doch Deutschland hat sehr negative Erfahrungen mit den instabilen Regierungen der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 gesammelt.

Im Grundgesetz wurden deshalb zahlreiche Mechanismen zur Verhinderung solcher Zustände verankert. Diese werden als „Lehren aus Weimar“ bezeichnet. Dazu gehört die Regelung des Misstrauensvotums gegenüber dem deutschen Bundeskanzler gemäß Art. 67 (1) des Grundgesetzes:

„Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.“

Das Konstruktive an einem solchen Misstrauensvotum ist, dass der deutsche Bundeskanzler zwar ersetzt, aber nicht ersatzlos abgesetzt werden kann. Dies soll dazu führen, dass zu jedem Zeitpunkt eine arbeitsfähige Regierung existiert, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten.

Darüber hinaus reduziert eine solche Mechanik auch die Erpressbarkeit eines deutschen Bundeskanzlers durch die eigene Fraktion beziehungsweise den Regierungspartner. Nur eine grundsätzliche Neuausrichtung der Mehrheit der Abgeordneten kann deshalb zu einem solchen konstruktiven Misstrauensvotum führen.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bis heute zwei konstruktive Misstrauensvota gegen den jeweils amtierenden Bundeskanzler:

  • Am 27. April 1972 forderte Rainer Barzel (CDU) den Kanzler Willy Brandt (SPD) heraus. Zum Auslöser für diesen Prozess wurde der „charakterlose Wechsel einiger FDP-Abgeordneter“ aus der Regierungskoalition. Nach einer emotionalen Aussprache im Bundestag überstand der Bundeskanzler die Abstimmung und führte die Regierung fort. Schon damals kamen Gerüchte auf, dass die Stasi, der ost-deutsche Geheimdienst, Bestechungen gezahlt hatte, um den wohlmeinenden Kanzler Brandt im Amt zu halten. Dieser Verdacht bestätigte sich nach der Wiedervereinigung beispielsweise bei Leo Wagner (CSU), einem engen Vertrauten von Franz Josef Strauß.
  • Am 1. Oktober 1982 fordert Helmut Kohl (CDU) den Kanzler Helmut Schmidt (SPD) heraus. Auslöser war der Rücktritt einiger Bundesminister der FDP von Mitte September aufgrund eines Streites um arbeits- und wirtschaftspolitische Fragen. Die FDP führte daraufhin Verhandlungen mit der CDU/CSU. Anschließend wählten die Liberalen Kohl im Rahmen des konstruktiven Misstrauensvotums zum neuen Bundeskanzler. Das Vorgehen führte jedoch auch zu schweren Konflikten innerhalb der FDP. Diese gipfelten in einigen Parteiaustritten wie beispielsweise von Günter Verheugen, der zur SPD wechselte und später noch zum Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ernannt werden sollte.

Bundeskanzleramt – Amtssitz und Behörde

Das Bundeskanzleramt ist einerseits der Amtssitz des deutschen Bundeskanzlers. Andererseits bezeichnet dieser Begriff eine Oberste Bundesbehörde (BKAmt), dessen Leiter der Bundesregierung angehört.

Amtssitz des deutschen Bundeskanzlers

Der erste Amtssitz des deutschen Bundeskanzler war das Palais Schaumburg in Bonn. Nach der Wiedervereinigung erfolgte schließlich der Umzug nach Berlin.

Zunächst wurde das Gebäude des Staatsrats der DDR am Schlossplatz 1 in Berlin-Mitte als provisorisches Bundeskanzleramt genutzt. Nach der Fertigstellung eines Neubaus im Spreebogen beim Reichstag wurde der Amtssitz in die heutige Lage unweit des Hauptbahnhofs verlegt.

Band des Bundes über die alte Grenze
Band des Bundes über die Spree hinweg in Berlin (pixabay)

Das heutige Bundeskanzleramt ist ein wuchtiger Bau, der zu dem architektonischen Gefüge des Band des Bundes gehört. Die Anlagen erstrecken sich über die Spree hinweg und überwinden damit auch die alte Grenze zwischen Ost- und West-Deutschland.

Doch das 2001 eingeweihte Kanzleramt bietet mit einer Fläche von mehr als 64.000 Quadratmetern vor allem den notwendigen Platz für eine moderne Regierung. Demokratien haben nämlich die Erfahrung gesammelt, dass zu enge Räumlichkeiten sich nachhaltig und sehr negativ auf das Handeln einer Regierung auswirken können:

  • Erdgeschoss mit Foyer und großer Treppe für eindrucksvolle Fotos
  • 1. Etage mit großem Konferenzraum für 32 Teilnehmer, sowie Kabinen für Dolmetscher und Platz für 200 Journalisten
  • 2. und 3. Etage mit Funktionsräumen und Platz für technische Einrichtungen
  • 4. Etage mit abhörsicherem Raum für den Krisenstab und einem Archiv
  • 5. Etage mit großem Bankett-Saal sowie Loggien nach Osten und Westen
  • 6. Etage mit einem kleinen und einem großen Saal für die Bundesregierung
  • 7. Etage mit den Arbeitszimmern des Bundeskanzlers und des Chefs des BKAmt
  • Skylobby zwischen der 7. und der 8. Etage
  • 8. Etage mit einem Apartment für den Bundeskanzler sowie dem Büro des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Ein wichtiges Gegenbeispiel zum Amtssitz des deutschen Bundeskanzleramts ist die britische Downing-Street-No. 10 in London. Dabei handelt es sich eigentlich nur um ein Reihenhaus für eine Familie. Bereits unter Margaret Thatcher etablierte sich deshalb die Praxis, dass nur engste Vertraute zu Beratungen in das Gebäude kommen. Die Eiserne Lady besprach sich mit diesem Kreis dann in der Küche.

Ein „Küchen-Kabinett“ untergräbt jedoch nachrangige Minister. Darüber hinaus können innerhalb der Downing-Street-No. 10 trotzdem nur Bruchteile der Verwaltung bewältigt werden. Deshalb wurden beispielsweise unter Tony Blair viele Aufgaben an Downing-Street-No. 11 ausgelagert, dem Amtssitz des Schatzkanzlers. Deshalb ist der britische Finanzminister schon seit Jahrzehnten übermäßig einflussreich, was eine substantielle Deformation des englischen Parlamentarismus mit sich brachte.

Oberste Bundesbehörde (BKAmt)

Das Bundeskanzleramt ist eine Oberste Bundesbehörde, dessen Leiter (ChefBK) ein Staatssekretär oder ein Bundesminister für besondere Aufgaben ist:

  • Die Behörde hält engen Kontakt zu den Bundesministerien,
  • versorgt den Bundeskanzler mit notwendigen Informationen und
  • kümmert sich um die Termine und die Tagesordnung für Sitzungen der Regierung.

Darüber hinaus bewältigt das Bundeskanzleramt auch administrative Aufgaben. Dafür hat das BKAmt etwa 600 Mitarbeiter und einen jährlichen Etat von etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro:

  • Abteilung 1: Zentralabteilung sowie Innen- und Rechtspolitik
  • Abteilung 2: Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
  • Abteilung 3: Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Gesellschaftspolitik
  • Abteilung 4: Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik
  • Abteilung 5: Europapolitik
  • Abteilung 6: Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik
  • Abteilung 7: Bundesnachrichtendienst, Koordinierung der Nachrichtendienste

Die einzelnen Abteilungen untergliedern sich in Gruppen und des Weiteren in Referate. Außerdem gehört die Stiftung Wissenschaft und Politik zum Bundeskanzleramt.

Liste der deutschen Bundeskanzler

Bis heute wurden acht Personen in das Amt des deutschen Bundeskanzlers gewählt. Darüber hinaus hatte Walter Scheel im Jahr 1974 das Amt für etwa eine Woche in geschäftsführender Funktion inne. Der Grund hierfür war, dass eine temporäre Vakanz zwischen dem Rücktritt von Brandt und der Wahl von Schmidt damit vermieden wurde.

Konrad Adenauer – keine Experimente

Konrad Adenauer (CDU) war der erste deutsche Bundeskanzler und regierte von 1949 bis 1963. Unter seiner Führung erlangte die junge Bundesrepublik internationale Anerkennung und entwickelte Souveränität. Dabei erwies sich der Rheinländer als ein pragmatischer Realpolitiker, dessen Leitsatz bis heute bekannt ist:

Bundeskanzler Konrad Adenauer
Bundeskanzler Konrad Adenauer (Unbekannter Fotograf / Lizenz: Bundesarchiv, B 145 Bild-F005630-0005 / CC-BY-SA 3.0)

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Obwohl Adenauer auf eine Vereinigung der ost- und west-deutschen Länder hoffte, war er nicht bereit, diesem Ziel die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu opfern.

Der Wahlkampf-Slogan des konservativen Kanzlers lautete: „Keine Experimente“. Damit adressierte er sehr treffend die Ängste der Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Adenauer sah die einzige Chance auf Frieden und Wohlstand in einer Angliederung der Bundesrepublik an die westlichen Alliierten. Als besondere Wegmarke seiner Kanzlerschaft gilt die Wiederbewaffnung mit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955.

„Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!“

Regierungserklärung von Konrad Adenauer am 3. Dezember 1952 vor dem Bundestag

Ludwig Erhard – das Wirtschaftswunder

Ludwig Erhard (CDU) war Wirtschaftswissenschaftler und während der gesamten Kanzlerschaft von Adenauer dessen Wirtschaftsminister. Sein persönliches Markenzeichen war das unablässige Rauchen von Zigarren, manchmal 15 bis 20 Stück pro Tag.

Bundeskanzler Ludwig Erhard
Ludwig Erhard – zweiter Bundeskanzler (Adrian Doris / Lizenz: Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 CC-BY-SA 3.0)

Erhard war jedoch nicht nur der zweite deutsche Bundeskanzler, sondern gilt vor allem als Vorbereiter und „Vater des Wirtschaftswunders“. Mit seiner Regierung von 1963 bis 1966 wird der rasante wirtschaftliche Aufschwung der Bundesrepublik nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges verbunden.

Doch Bundeskanzler Ludwig Erhard galt schon beim Amtsantritt als eine Zwischenlösung. Sein Vorgänger an der Spitze der Bundesregierung hielt ihn für „zu weich“.

Nach der unerwarteten Stahlkrise von 1966 zerbrach seine Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP. Die Ursache war eine weltweite Überproduktion in Kombination mit einem ruinösen Preiskampf.

In der Folge signalisierte Bundeskanzler Ludwig Erhard seinen freiwilligen Verzicht auf das Amt als deutscher Regierungschef. In der laufenden Legislaturperiode wurde er vom Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg abgelöst, der eine neue Koalition mit der SPD schmieden konnte.

Kurt Georg Kiesinger – der Alt-Nazi

Kurt Georg Kiesinger (CDU) war der dritte deutsche Bundeskanzler und konnte von 1966 bis 1969 die erste große Koalition mit den Sozialdemokraten bilden. Seine besondere Stärke war das Vermitteln zwischen unterschiedlichen politischen Positionen, so dass er sich die Bezeichnung als „Häuptling Silberzunge“ erwarb.

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger
Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (Jens Gathmann / Lizenz: Bundesarchiv, B 145 Bild-F024017-0001 / CC-BY-SA 3.0)

Doch im Bewusstsein blieb haften, dass Kiesinger während des Dritten Reiches ein Mitglied der NSDAP war. Er machte in dieser Zeit Karriere im Auswärtigen Amt.

Im nachhinein wurde jedoch zu seinen Gunsten ausgelegt, dass er von eigenen Mitarbeitern bei der SS denunziert wurde und den Hass der Nazis wohl einfach unterschätzte. Historiker bewerten sein Verhalten dennoch sehr kritisch, weil Kiesinger für seine Wahl zum Bundeskanzler die Schriftquelle manipulieren ließ und damit sogar seine eigene Fraktion im Bundestag täuschte.

Als Kiesinger im Amt des deutschen Bundeskanzlers für den Erlass der Notstandsgesetze im Jahr 1968 durch den Bundestag verantwortlich war, wurde er zum Feindbild insbesondere der Studenten. Bis heute gilt er als Negativbeispiel für die personelle Kontinuität nach dem Niedergang des NS-Regimes.

Willy Brandt – der gute Nachbar

Willy Brandt (SPD) war der vierte deutsche Bundeskanzler und regierte von 1969 bis 1974. Er war der personifizierte Gegenentwurf zu seinem Vorgänger, denn „Willy Brandt“ war sein Tarnname aus einer Zeit, als er sich im Untergrund gegen die Nazis engagierte. Seinen eigentlichen Geburtsnamen Herbert Ernst Karl Frahm legte er nach dem Krieg dann dauerhaft ab.

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein […].“

Willy Brandt und Günter Guillaume bei einem Spaziergang
Willy Brandt mit Günter Guillaume (Ludwig Wegmann / Lizenz: Bundesarchiv, B 145 Bild-F042453-0011 / CC-BY-SA 3.0)

Brandt änderte den Grundsatz der Außenpolitik. Mit den Ost-Verträgen setzte seine Regierung auf eine Politik der Entspannung gegenüber der Sowjetunion und konnte zahlreiche diplomatische Erfolge erzielen.

Während seiner Kanzlerschaft wurden die Ständigen Vertretungen eröffnet. Diese stellten ein funktionales Äquivalent zu einem Austausch von Botschaftern zwischen BRD und DDR dar.

Dauerhaft im Gedächtnis blieb schließlich sein spontaner „Kniefall“ an einer Gedenkstätte für die Opfer der Nazis im Warschauer Ghetto. Eine Woche später wurde darüber im Magazin DER SPIEGEL geschrieben:

„Wenn dieser nicht religiöse, für das Verbrechen nicht mitverantwortliche, damals nicht dabeigewesene Mann nun dennoch […] niederkniet – dann kniet er da also nicht um seinetwillen. Dann kniet er, der das nicht nötig hat, da für alle, die es nötig haben […]. Dann kniet er da für Deutschland.“

Brandt trat als deutscher Bundeskanzler zurück, nachdem der eigentlich unbedeutende DDR-Spion Günter Guillaume in seinem engsten Umfeld enttarnt wurde. Nach der Einschätzung von Weggefährten waren jedoch gesundheitliche Probleme die tatsächliche Ursache für den Rückzug.

Helmut Schmidt – der Krisenmanager

Helmut Schmidt (SPD) war der fünfte Bundeskanzler und regierte von 1974 bis 1982. Er übernahm das Amt nachdem sein Vorgänger in Folge der Guillaume-Affäre zurückgetreten war.

Bundeskanzler Helmut Schmidt mit Zigarette
Bundeskanzler Helmut Schmidt im Jahr 1976 (Ludwig Wegmann / Lizenz: Bundesarchiv, B 145 Bild-F048646-0033 / CC-BY-SA 3.0)

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Schmidt gilt schon seit seiner Amtszeit als Innensenator von Hamburg und bis heute als überragender Krisenmanager. Damit ist eine sehr hohe Popularität seiner Person verbunden.

Während seiner Kanzlerschaft waren diese Fähigkeiten aber auch dringend gefragt. Es verschärften sich nicht nur innen- und wirtschaftspolitische Krisen, sondern auch die Konflikte des Kalten Krieges. Bundeskanzler Schmidt löste jedoch immer wieder die komplizierten Zwickmühlen und gehörte im nachhinein zu den beliebtesten Politikern der deutschen Geschichte.

„Von jedem, der sich um das Amt des Kanzlers bewirbt, ist zu verlangen, dass er dem Volk die bittere Wahrheit sagt.“

Zentral war beispielsweise die Stationierung von sowjetischen SS-20 Mittelstreckenraketen in der DDR. Diese konnten mit Atomsprengköpfen bestückt werden und stellten eine große militärische Bedrohung für die Bundesrepublik dar.

Schmidt initiierte daraufhin den NATO-Doppelbeschluss. Durch die eigene Aufrüstung des Westens mit Pershing II-Raketen wurde die Sowjetunion an den Verhandlungstisch für den INF-Vertrag gezwungen. Damit wurde eine Regulierung von Raketen mit einer Reichweite von 1.000 bis 5.500 Kilometer erreicht.

Helmut Kohl – Kanzler der Einheit

Helmut Kohl (CDU) war der sechste Bundeskanzler und regierte von 1982 bis 1998. Er gilt als treibende Kraft hinter der deutschen Wiedervereinigung und der europäischen Integration, als Kanzler beziehungsweise „Vater der Einheit“.

Bundeskanzler Helmut Kohl
Bundeskanzler Helmut Kohl 1989 (CDU / Lizenz: KAS/ACDP 10-030 : 200 CC-BY-SA 3.0)

Zeitgenossen erlebten ihn als einen politischen Patriarch, der vorzugsweise durchregierte. Lange Zeit ließ sich Kohl aufgrund seiner vermeintlichen Errungenschaften als unantastbare Über-Figur feiern und klagte dafür in Serie gegen kritische Journalisten.

Doch in den Jahren nach seiner Herrschaft ist klar geworden, dass Kohl vor allem sehr viele Fehler gemacht hat. Diese belasten nachhaltig den Frieden, den Wohlstand und den Zusammenhalt in Deutschland und in Europa.

Fatal war, dass Kohl als deutscher Bundeskanzler offensichtlich wider besseren Wissens die Kosten der Vereinigung von Ost- und West-Deutschland falsch darstellte. Zunächst hat er dann die Währungsunion der Bundesrepublik mit der DDR als Schocktherapie durchgesetzt, um sich für die anstehende Bundestagswahl die Stimmen der Ost-Deutschen zu sichern.

Statt jedoch langfristig in die Wirtschaft der DDR zu investieren, wurden spätestens ab 1994 wichtige Gelder von der mit der Transformation beauftragten Treuhand abgezogen. Dafür investierte Kohl in eine fatale Rentenpolitik, um die Boomer-Generation für seine Wahlkämpfe zu ködern. Mit einer rotzigen Beiläufigkeit hat Kohl so die wirtschaftliche Substanz von Ost-Deutschland wie auch den Generationenvertrag der Deutschen zerfetzt.

Der Vater der Einheit schuf wissentlich bleibende Konflikte zwischen den Ost- und den West-Deutschen wie auch zwischen den Babyboomern und den folgenden Jahrgängen. Über das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente wurden diese Ungerechtigkeiten dann dauerhaft zementiert.

Auch auf europäischer Ebene zeigt sich das politische Versagen von Kohl. Er trieb in einem rasanten Tempo die Aufnahme von neuen Mitglieder voran, ohne dass man adäquate Verfahrensregeln für die heute so große Europäische Union entwickelte.

Bis heute müssen viele Entscheidungen der EU einstimmig beschlossen werden, was bei der heterogenen Masse der Mitglieder schon grundsätzlich sehr problematisch ist. Diese institutionelle Schwäche wird von einzelnen Regierungen in Europa aber auch sehr gezielt ausgenutzt.

Eine wichtige Anekdote zum Alt-Kanzler Kohl ist, dass zur Beerdigung dieses „Vaters der Einheit“ nicht einmal die eigenen Söhne erschienen.

Gerhard Schröder – der Wahlkämpfer

Gerhard Schröder (SPD) war der siebte Bundeskanzler und regierte von 1998 bis 2005. Er ist der bis heute erfolgreichste Wahlkämpfer der deutschen Geschichte. Als einziger Politiker gelang ihm eine Serie von fünf gewonnenen Wahlen auf Landes- und Bundesebene in Folge.

Innenpolitisch war die Regierungszeit von Schröder durch die Agenda 2010 geprägt. Dabei handelte es sich um sozialpolitische Reformen, die tief in den Arbeitsmarkt eingriffen.

Um Kohls verkorkste Wiedervereinigung nachträglich zu gestalten, musste der Sozialdemokrat schmerzhafte Eingriffe in die Arbeitslosenversicherung vornehmen. Diese sind im Kern bis heute als Hartz IV bekannt und nach wie vor in Kraft.

Außenpolitisch war die Zeit von Bundeskanzler Schröder zunächst vom Konflikt auf dem Balkan geprägt. Die deutsche Armee hatte ihre ersten robusten Auslandseinsätze und vergoss erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Blut.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 folgte seine Bundesregierung den USA nach Afghanistan und verteidigte diesen Schritt mit der Aussage, dass Deutschlands Freiheit nun auch am Hindukusch verteidigt wird.

Auf die Lügen der US-Regierung bezüglich angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak fiel man jedoch nicht herein. In einem verbalen Schlagabtausch vor den Vereinten Nationen verweigerte Deutschland den USA erstmals offen die Unterstützung.

Angela Merkel – die Frau Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) ist die achte deutsche Bundeskanzlerin und regiert seit 2005. Die Pfarrerstochter wurde von ihren politischen Gegnern häufig als „Kohls Mädchen“ verspottet.

Doch Merkel erwies sich als begnadete Strategin, die zahllose politische Anschläge aus ihrer paternalistischen Partei überlebte. Männerbünde wie der Andenpakt um Friedrich Merz und Roland Koch scheiterten letztlich sogar sehr kläglich an dem politischen Talent. Die Hau-Drauf-Manier vieler Politiker verfängt sich nicht in ihrer zurückhaltenden Art.

Im Laufe der machtpolitischen Konsolidierung von Merkel wandelte sich das Image vom Mädchen zur „Mutti“. Die Bundeskanzlerin hat dabei einen ganz neuen Stil der indirekten Führung entwickelt, in dem vor allem das Timing eine besondere Rolle spielt.

Merkel erwies sich immer wieder als ruhige und besonnene Managerin, die gerade in Krisenzeiten ihre außerordentliche Klasse zeigt. Beispielsweise stiegen während der Corona-Pandemie von 2020 die Umfragewerte der deutschen Bundeskanzlerin auf ein neues Rekordhoch mit Zustimmungsraten von 80 % in der breiten Bevölkerung, während ihre Partei nicht einmal die Hälfte erreichte. Umso verbissener fallen jedoch auch die Attacken von Außenseitern auf ihre Person aus.